Definition des Gutscheins im neuen Abschn. 3.17: Ausweislich des BMF-Schreibens vom 2.11.2020 wird zu Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen ein neuer Abschn. 3.17 UStAE geschaffen, der u.a. anhand zahlreicher Beispiele die Handhabung von Gutscheinen i.S.d. Gutschein-Richtlinie erläutert. Abs. 1 des neuen Abschn. 3.17 UStAE definiert Gutscheine sinngemäß als Instrumente, die anstelle einer Geldzahlung für eine Leistung eingelöst werden können. Dies ist bemerkenswert, da § 3 Nr. 13 S. 1 UStG bereits eine – leicht abweichende – Legaldefinition des Begriffs Gutschein enthält. Es ist davon auszugehen, dass das BMF die Legaldefinition lediglich näher erläutern wollte, ohne von dieser inhaltlich abzuweichen. Das BMF stellt weiter klar, dass die gesetzliche Regelung zu Gutscheinen in § 3 Abs. 13 UStG dann keine Anwendung findet, wenn es sich um Instrumente handelt, die den Inhaber lediglich zu einem Preisnachlass oder zu einer Preiserstattung beim Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen berechtigen, aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder sonstige Leistungen auch tatsächlich zu erhalten. Verwiesen wird an dieser Stelle auf § 3 Abs. 13 S. 2 UStG, wo dies ohnehin schon gesetzlich bestimmt ist. Wie mit solchen nicht von der Gutschein-Richtlinie erfassten Preisnachlassgutscheinen umzugehen ist, ist in Abschn. 17.2 UStAE geregelt, worauf das BMF ebenfalls verweist.

Kennzeichnung zur Gewährung von Vertrauensschutz in Abschn. 3.17 Abs. 2 S. 8 und Abschn. 3.17 Abs. 9 S. 8 UStAE: Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine sollen künftig eine entsprechende Kennzeichnung erhalten. Der Aussteller des Gutscheins sowie die nachfolgenden Unternehmer der Leistungskette sollen dabei grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die rechtliche Einordnung und die darauf basierende Kennzeichnung des Gutscheins richtig ist. Dies soll nur dann nicht gelten, soweit die Unternehmer der Leistungskette Kenntnis hatten oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätten Kenntnis haben müssen, dass die rechtliche Einordnung bzw. die Kennzeichnung des Gutscheins als Einzweck-Gutschein bzw. Mehrzweck-Gutschein zu Unrecht erfolgt ist.[3] Die Regelung erinnert an die Anforderungen zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette. Die Schwierigkeit besteht bei diesen Fällen darin, im Einzelfall zu bestimmen, wann jemand etwas "hätte wissen müssen".

Bedeutung einer Einordnung als Gutschein: Ziel der Gutschein-Richtlinie ist es, einen einheitlichen Umgang mit Gutscheinen sicherzustellen und Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerungen zu vermeiden.[4] Die Verwendung eines Gutscheines innerhalb einer steuerbaren Transaktion kann Auswirkungen auf den steuerbaren Betrag, den Zeitpunkt der Leistungserbringung sowie ggf. auch den Ort der Leistung haben. Dies erklärt, weshalb es äußerst entscheidend ist, ob ein Gutschein i.S.d. Gutschein-Richtlinie vorliegt und ob sich dessen steuerrechtliche Bedeutung innerhalb des Leistungsaustausches eindeutig einordnen lässt oder mit Zweifeln behaftet ist.

[4] Vgl. Erwägungsgrund 2 der Gutschein-Richtlinie.

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