Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 121 Verfahrensvorschriften / 2.1 Unmittelbare – entsprechende Anwendung

Rz. 3

Die Vorschriften über die Gerichtsverfassung (I. Teil der FGO), die die Organisation der Finanzgerichtsbarkeit regeln, sind unmittelbar anwendbar, soweit sie sich auf den BFH beziehen und nicht – wie z. B. § 6 FGO (Einzelrichter) – lediglich das Verfahren vor dem FG betreffen.

Die "Allgemeinen Verfahrensvorschriften" des Abschn. II^[1] finden unmittelbare Anwendung, sofern sie nicht für das Revisionsverfahren bedeutungslos sind, wie z. B. § 51 Abs. 2, 3 FGO (Bestimmungen über die ehrenamtlichen Richter), oder durch die Vorschriften des Revisionsverfahrens ausdrücklich ausgeschlossen werden, z. B. § 57 FGO.^[2] Mit Einschränkungen anwendbar ist § 60 FGO.^[3] § 62 FGO (Bevollmächtigte) ist modifiziert anwendbar aufgrund der Spezialregelung über den Vertretungszwang vor dem BFH gem. § 62 Abs. 4 FGO.

Nach § 121 S. 1 FGO sind die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug^[4] und über Urteile und andere Entscheidungen^[5] entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Revisionsvorschriften^[6] nichts anderes ergibt. Der Zweck des Revisionsverfahrens, das erstinstanzliche Urteil lediglich auf Rechtsfehler und Verfahrensverstöße hin zu prüfen, kann eine entsprechende Anwendung versagen.

[1] §§ 51–62 FGO.

[2] Beteiligte, vgl. § 122 FGO.

[3] Beiladung, vgl. § 123 FGO.

[4] II. Teil Abschn. III, §§ 63–94a FGO.

[5] II. Teil Abschn. IV, §§ 95–114 FGO.

[6] II. Teil Abschn. V Unterabschn. I, §§ 115–127 FGO.