Rz. 20

Jeder, der einen in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen und steuergefährdenden Beleg ausstellt, verwirklicht den Tatbestand des § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO. Folglich handelt es sich bei § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein Jedermannsdelikt ("wer"). Es ist nicht erforderlich, dass der Täter selbst Stpfl. ist oder sonstige persönliche Merkmale[1] aufweist. Folglich kommen z. B. auch Mitarbeiter des Stpfl. als Täter infrage, Freiberufler oder Gewerbetreibende, die einen Gefälligkeitsbeleg ausstellen, Finanz- oder Zollbeamte[2] oder auch Steuerberater.

 

Rz. 21

Der Empfänger des unrichtigen Belegs kann Beteiligter und somit (Einheits-)Täter i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 1 OWiG sein, wenn er z. B. das Ausstellen des Belegs durch einen Dritten anregt.[3] Der Empfänger bleibt hingegen sanktionsfrei, wenn er sich auf das bloße Entgegennehmen eines unrichtigen Belegs beschränkt. Der Tatbestand des § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nämlich seinem Wesen nach nur durch Interaktion mehrerer Personen erfüllt werden, wobei das Gesetz aber nur die Handlungen bestimmter Personen (hier: des Ausstellers) mit einer Sanktion versieht. In diesen Fällen der sog. notwendigen Teilnahme bleiben Personen, die sich auf das vom Gesetz denknotwendig vorausgesetzte Verhalten (hier: die Entgegennahme) beschränken, sanktionsfrei.[4]

[2] BayObLG v. 13.6.1989, RReg 4 St 206/88, wistra 1989, 313.
[3] Vgl. zum Begriff des Einheitstäters Webel, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 377 AO Rz. 14f.
[4] Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, Vor § 25 StGB Rz. 7.

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