Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 370 Steuerhinterziehung / 5 Rechtswidrigkeit der Steuerhinterziehung

Rz. 117

Durch die Vornahme der Tathandlung (s. Rz. 36) und ggf. durch den Eintritt des Taterfolgs (s. Rz. 76) wird die Rechtswidrigkeit des Verhaltens indiziert (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB; s. § 369 AO Rz. 17). Die Rechtswidrigkeit ist aber ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Rz. 118

Als Rechtfertigungsgrund ist bei der Steuerhinterziehung eine Notwehr^[1] kaum denkbar. Auch ein rechtfertigender Notstand^[2] kommt kaum in Betracht^[3]. Er könnte allenfalls dann gegeben sein, wenn der Täter die Steuerhinterziehung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts als des durch § 370 AO geschützten begeht, weil dies die einzige Schutzmöglichkeit darstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen:

• Die Pflicht eines Ehegatten, seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur ESt zu erteilen^[4], rechtfertigt es nicht, dass dieser Ehegatte in Kenntnis der falschen Angaben des anderen Ehegatten eine unrichtige Erklärung abgibt und eine Steuerhinterziehung begeht^[5].
• Die Verdeckung einer begangenen oder beabsichtigten anderen Straftat rechtfertigt keine Steuerhinterziehung. Ist gegen einen Stpfl. wegen des Verdachts der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (s. Rz. 50) ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden^[6], so rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 S. 2, 3 AO normierte Zwangsmittelverbot (s. § 393 AO Rz. 9) weder die Nichtabgabe zutreffender noch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume, für die das Steuerstrafverfahren nicht anhängig ist^[7].
• Auch die Unwirtschaftlichkeit eines Betriebs, wenn die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten (s. Rz. 263) erfüllt werden, rechtfertigt nicht die Nichterfüllung dieser Pflichten^[8].

Rz. 119

Ein "Steuerstreik" aus politischen oder weltanschaulichen Gründen rechtfertigt nicht die Steuerhinterziehung durch Abgabe falscher Erklärungen oder deren Nichtabgabe^[9]. Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden^[10]. Ein Anspruch auf "gewissenskonforme" Verwendung seiner zu zahlenden Steuern hat der einzelne Bürger nicht^[11].

[1] § 32 StGB.

[2] § 34 StGB.

[3] Hellmann, in HHSp, AO/FGO, § 370 AO Rz. 275.

[4] Dürr, in Frotscher, EStG, § 26 Rz. 46.

[5] Reichle, wistra 1998, 91, 92.

[6] S. Erl. zu § 397 AO.

[7] BGH v. 10.1.2002, 5 StR 452/01, BFH/NV Beilage 2002, 110.

[8] BGH v. 10.6.1987, 3 StR 97/87, HFR 1988, 245.

[9] BVerfG v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92, HFR 1993, 89.

[10] BFH v. 6.12.1991, III R 81/89, BStBl II 1992, 303; BFH v. 9.1.2002, III B 81/01, BFH/NV 2002, 667.

[11] BVerfG v. 2.5.2007, 2 BvR 475/02, BFH/NV Beilage 2007, 447.