Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37 Ansprüche aus dem Steuerschu ... / 2.3.4 Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung

Rz. 13

Die Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen sind in § 3 Abs. 4 AO – abschließend^[1] – aufgezählt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um

• Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO,
• Verspätungszuschläge nach § 152 AO,
• Zuschläge nach § 162 Abs. 4 AO,
• Zinsen nach den §§ 233 bis 237 AO sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 AO anzuwenden sind,
• Säumniszuschläge nach § 240 AO,
• Zwangsgelder nach § 329 AO,
• Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345 AO,
• Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Art. 5 Nr. 20 und 21 UZK sowie
• Verspätungsgelder nach § 22a Abs. 5 EStG.

Nicht zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören Strafen und Geldbußen.^[2]

[1] Schlücke, in Gosch, AO/FGO, § 37 AO Rz. 39.

[2] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 37 AO Rz. 8; Schlücke, in Gosch, AO/FGO, § 37 AO Rz. 39; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl. 2020, § 37 Rz. 7.