Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 3 Steuern, steuerliche Nebenlei ... / 8 Aufkommensberechtigung bei steuerlichen Nebenleistungen (Abs. 5)

Rz. 86

Abs. 5 regelt die Aufkommensberechtigung für die in Abs. 4 aufgeführten steuerlichen Nebenleistungen.

§ 3 Abs. 5 S. 4 AO wurde durch das AbzStEntModG v. 2.6.2021^[1] angepasst.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts v. 20.12.2022^[2] wurde mit Wirkung vom 1.1.2023 der § 3 Abs. 5 S. 5 AO eingefügt, wonach das Aufkommen der Kosten nach § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes dem Bund zusteht. Die Regelung ist gem. Art. 97 § 37 Abs. 1 EGAO auf alle am 1.1.2023 anhängigen Verfahren anzuwenden. Gebühren werden nur vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhoben.^[3]

Rz. 87

Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausführabgaben nach Art. 5 Nr. 20 und 21 ZK steht gem. Abs. 5 S. 1 AO^[4] dem Bund zu. Eine Ertragshoheit der EU ist nicht gegeben, weil der Bund gegenüber der EU hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben in Vorleistung tritt und Zinsen nicht zu den eigenen Einnahmen der EU zählen.^[5] Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht gem. Abs. 5 S. 2 wegen ihrer engen Anlehnung an die Steuer den jeweiligen steuerberechtigten Körperschaften^[6] zu. Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten keinen Anteil an den Zinserträgen, weil sie für das ihnen gem. Art. 106 Abs. 3 S. 1 GG "zugewiesene" Aufkommen keine Ertragshoheit haben.^[7]

Rz. 88

Das Aufkommen der Kosten i. S. d. § 89 AO steht gem. Abs. 5 S. 3 der Körperschaft zu, deren Behörde für die Auskunftserteilung zuständig ist. Gem. Abs. 5 S. 4 steht das Aufkommen der Kosten nach § § 89a AO für ein Vorabverständigungsverfahren dem Bund und den jeweils verwaltenden Körperschaften je zur Hälfte zu. Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen^[8] fließen gem. Abs. 5 S. 6 den verwaltenden Körperschaften^[9] zu.

[1] BGBl I 2021, 1259.

[2] BGBl I 2022, 2730.

[3] § 11 Abs. 7 Plattformen-Steuertransparenzgesetz.

[4] Zuletzt geändert durch ZKAnpG v. 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417.

[5] BT-Drs. 14/7341, 17.

[6] Zur Ertragshoheit des Bundes bzw. der Länder vgl. Art. 106 Abs. 1 und 2 GG, zu deren Beteiligung an den Gemeinschaftsteuern vgl. Art. 106 Abs. 3 GG.

[7] Zutr. Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 3 AO Rz. 97 m. w. N.

[8] Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2c AO, Verspätungszuschläge gem. § 152 AO, Zuschläge gem. § 162 Abs. 4 AO, Säumniszuschläge gem. § 240 AO, Zwangsgelder nach § 329 AO, Kosten gem. §§ 337 bis 345 AO sowie Verspätungsgelder nach § 22a Abs. 5 EStG.

[9] Zur Verwaltungshoheit vgl. Art. 108 GG.