Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 155 Steuerfestsetzung / 1.3 Geltungsbereich der §§ 155ff. AO

Rz. 13

§§ 155ff. AO gelten für Steuerbescheide^[1] und nach Abs. 4 auch für Steuervergütungen. Darüber hinaus sind §§ 155ff. AO auf folgende Bescheide, die keine Steuerbescheide sind, für anwendbar erklärt worden:

• Feststellungsbescheide, § 181 Abs. 1 AO;
• Steuermessbescheide, § 184 Abs. 1 AO;
• Zerlegungsbescheide, §§ 185, 184 Abs. 1 AO;
• Zuteilungsbescheide, §§ 190, 185, 184 Abs. 1 AO;
• Zinsbescheide, § 239 Abs. 1 AO^[2];
• Kindergeldbescheide nach § 70 EStG^[3];
• Festsetzung der (ausgelaufenen) Eigenheimzulage, § 15 Abs. 1 EigZulG^[4];
• Festsetzung von Zahlungen nach § 16 REITG, § 21 Abs. 1 REITG.

Zur Anwendung im LSt-Verfahren Vor § 155 AO Rz. 877.

Rz. 14

Nicht anwendbar sind §§ 155ff. AO auf folgende Bescheide und Verwaltungsakte:

• Verwaltungsakte über die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO, die zwar gesonderte Feststellungen sind, für die die §§ 155 ff. AO aber nicht gelten^[5];
• Bescheide über Erstattungen nach § 37 Abs. 2 AO;
• Haftungs- und Duldungsbescheide, § 191 AO, mit Ausnahme der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung;
• Anrechnung von Steuerabzugsbeträge und Vorauszahlungen, § 36 Abs. 2 EStG, für Körperschaften i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 1 KStG, § 20 GewStG; dagegen erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern, § 34c EStG, § 26 KStG, innerhalb der Steuerfestsetzung, d. h. die deutsche Steuer wird entsprechend niedriger festgesetzt;
• Abrechnungsbescheide, § 218 Abs. 2 AO;
• Aufteilungsbescheide, § 279 AO;
• Leistungsgebot, § 254 Abs. 1 AO;
• Festsetzung von Zwangsgeldern, § 333 AO;
• Festsetzung von Vollstreckungskosten, §§ 337ff. AO;
• Festsetzung des Verspätungszuschlags. Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO wird zwar regelmäßig zusammen mit der Steuer festgesetzt, auf diese Festsetzung des Verspätungszuschlags sind §§ 155ff. AO aber nicht anwendbar.
• Festsetzung sonstiger Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO mit Ausnahme der Säumniszuschläge, die kraft Gesetzes entstehen und nicht festgesetzt werden, und der Kosten nach § 178 AO, für die nach § 178 Abs. 4 AO die Vorschriften über Verbrauchsteuern, und damit die §§ 155ff. AO, entsprechend anzuwenden sind.

Rz. 15

Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften, und damit über die Verweisung in § 155 Abs. 3 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Bestimmungen, sind auf folgende Zulagen und Prämien anwendbar:

• InvZul, § 14 InvZulG;
• Wohnungsbauprämie, § 8 Abs. 1 WohnungsbauprämienG;
• Arbeitnehmersparzulage, § 14 Abs. 2 des 5. VermögensbildungsG;

Rz. 16

Schließlich sind die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften, und damit auch §§ 155ff. AO, auf Kostenfestsetzungsbescheide, § 178 Abs. 4 AO, anzuwenden.

Rz. 17

Für Eingangs- und Ausfuhrabgaben (Zölle, Abschöpfungen und ähnliche Abgaben) enthält der ZK^[6] in Art. 102 ZK eine Sonderregelung, die § 155 AO verdrängt. Die Zollschuld wird danach durch Anmeldung oder Mitteilung festgesetzt. Die Zollanmeldung, Art. 162, 166 ZK, ist Steueranmeldung i. S. d. §§ 167, 168 AO und entfaltet daher die Wirkung eines Steuerbescheids. Die Zollschuld wird nach Art. 101 ZK festgesetzt und dem Zollschuldner nach Art. 102 ZK in der Form mitgeteilt, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist, vorgeschrieben ist. Diese Mitteilung ist nach Art. 108 ZK Grundlage der Erhebung der Zollschuld, ist daher Verwaltungsakt und hat den Charakter eines Steuerbescheids (Zollbescheid). In der Mitteilung wird die Steuer berechnet, festgesetzt und dem Zollbeteiligten bekannt gegeben. Diese Mitteilung hat daher regelmäßig den Inhalt eines Steuerbescheids, ist aber systematisch von einem Steuerbescheid zu unterscheiden, da sie nicht auf nationalem Recht, sondern auf EU-Recht beruht.

Rz. 18

Für Verbrauchsteuern gilt eine differenzierende Regelung. Soweit die Verbrauchsteuer bei Einführung aus einem Drittland entsteht, gelten die Zollvorschriften, und damit der ZK, der die nationalen Vorschriften verdrängt.^[7] Dadurch wird vermieden, dass die Zollbehörden an den Außengrenzen der EU unterschiedliche Verfahrensvorschriften für Zölle und Verbrauchsteuern anwenden müssen. Soweit die Verbrauchsteuer nicht bei einer Einfuhr aus einem Drittland entsteht, also bei einer Einfuhr aus einem EU-Land oder bei einem inländischen Tatbestand, gilt § 155 AO, ohne vom ZK verdrängt zu werden.

Rz. 19

Die Vorschriften über die Steuerfestsetzung, wie auch die AO insgesamt nach § 1 AO, gelten unmittelbar nicht für die KiSt, da diese durch die Gesetze der kirchensteuerberechtigten Körperschaften, nicht durch Bundesgesetz oder Gesetz der EU geregelt ist. §§ 155ff. AO sind jedoch in den Kirchensteuergesetzen der Länder für anwendbar erklärt worden, sodass §§ 155ff. AO auch für die KiSt gelten.

Rz. 20

Schließlich sind die Vorschriften der AO über die Steuerfestsetzung auf die Kommunalabgaben der Länder für anwendbar erklärt worden. Auch für die Kommunalabgaben gilt die AO nach § 1 AO nicht unmittelbar. Ihre Geltung kann sich daher nur aus einer Verweisung in dem maßgebenden Kommunalabgabengesetz ergeben.

[1] Rz. 21.

[2] BFH v. 19.4.1989, X R 19/88, BFH/NV 1990, 73.

[3] Rz. 102.

[4...