Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 59 Streitgenossenschaft / 2.3 Notwendige Streitgenossenschaft

Rz. 12

Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn

• das die Streitgenossenschaft rechtfertigende Rechtsverhältnis (s. Rz. 10) allen Streitgenossen gegenüber aus prozessualen Gründen nur einheitlich festgestellt werden kann^[1]. Hier könnten zwar die einzelnen Streitgenossen jeweils einzeln Klage erheben, die Entscheidung muss aber wegen der Einheitlichkeit des Verfahrensgegenstands einheitlich ausfallen, damit die Rechtskraft gegen alle Streitgenossen einheitlich wirkt^[2].
• die Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen notwendig ist, wenn die Streitgenossen an dem streitigen Rechtsverhältnis (s. Rz. 10) derart beteiligt sind, dass die Entscheidung ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann^[3]. In diesen Fällen ist eine gemeinsame Klageerhebung erforderlich, weil nur alle Streitgenossen gemeinsam klagebefugt sind^[4].

Rz. 13

Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor bei

• nach § 48 FGO klagebefugten Gesellschaftern einer GbR hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung^[5].
• zwischen Miterben, wenn Erben im Rahmen des § 2038 Abs. 1 BGB zu einem gemeinsamen Handeln gezwungen sind^[6], nicht jedoch, wenn jeder Erbe gemäß § 2039 S. 1 BGB den Anspruch einzeln geltend machen kann^[7].
• gemeinsamer Klageerhebung von Einspruchsführer und dem im Einspruchsverfahren nach § 360 AO Hinzugezogenen^[8].

Keine notwendige Streitgenossenschaft ist gegeben

• für die Klagen von zusammenveranlagten Ehegatten (s. Rz. 11; vgl. FG Rheinland-Pfalz v. 3.6.1991, 5 K 2004/90, EFG 1991, 739; zur notwendigen Beiladung s. § 60 FGO Rz. 25);
• zwischen Erben und Nachlassverwalter bei einer Klage gegen Steuerbescheide, die gegen den Erblasser ergangen sind^[9];
• zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker, auch wenn die gegenüber dem Erben geltend gemachte ESt-Schuld als Nachlassschuld anzusehen ist^[10].

[1] § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO.

[2] Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 64 Rz. 6.

[3] § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO; vgl. entspr. § 60 Abs. 3 FGO.

[4] Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 64 Rz. 7.

[5] Vgl. BFH v. 6.7.1977, I R 182/76, BStBl II 1977, 696; BFH v. 26.4.1990, IX B 224/88, BFH/NV 1991, 240.

[6] S. BFH v. 5.12.2006, X B 106/06, BFH/NV 2007, 733.

[7] Vgl. BFH v. 19.1.1989, V R 98/83, BStBl II 1990, 360.

[8] S. BFH v. 7.2.2007, IV B 210/04, n. v..

[9] Vgl. BFH v. 9.2.1977, I R 60–68/73, BStBl II 1977, 428.

[10] Vgl. BFH v. 29.11.1995, X B 328/94, BStBl II 1996, 322.