Rz. 15
Die Untätigkeitsklage setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs. 1 FGO voraus, dass ein Einspruch [1] gegen einen erlassenen Verwaltungsakt bzw. ein Untätigkeitseinspruch [2] eingelegt ist, wenn die Behörde über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts nicht entschieden hat (s. Rz. 4, 6; vgl. z. B. BFH v. 5.2.2003, VII B 268/02, BFH/NV 2003, 651; BFH v. 19.5.2004, III R 36/02, BFH/NV 2004, 1655). Erst wenn die Behörde auch daraufhin untätig bleibt, ist der Weg für die Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO eröffnet[3].
Die Einspruchseinlegung ist eine objektive Klagevoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BFH v. 30.10.2003, VI B 83/03, BFH/NV 2004, 356; Steinhauff, in HHSp, AO, § 46 FGO Rz. 83: Zugangsvoraussetzung). Die Nachweispflicht für die Einlegung des Einspruchs trägt der Kläger (s. Dumke, in Schwarz, AO, § 357 Rz. 7; Niedersächsisches FG v. 14.3.2001, 4 K 438/95, n. v.; BFH v. 30.6.2006, III B 193/04, BFH/NV 2006, 2101).
Der eingelegte Einspruch muss die Mindestvoraussetzungen des § 357 AO erfüllen und eindeutig ein Rechtsschutzersuchen sein (s. Dumke, in Schwarz, AO, § 357 Rz. 27; Steinhauff, in HHSp, AO, § 46 FGO Rz. 83). Nicht erforderlich ist, dass die Behörde dieses Ersuchen als Einspruch erkannt und gewertet hat[4]. Im Weg der Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO kann also auch gerichtlich überprüft werden, ob der Einspruch eingelegt worden und dadurch ein Einspruchsverfahren anhängig geworden ist[5]. Nicht erforderlich ist, dass der Einspruch zulässig ist (s. Rz. 34).
Das anhängige Einspruchsverfahren und die Untätigkeitsklage müssen denselben Verwaltungsakt als Verfahrensgegenstand haben (s. auch § 44 FGO Rz. 17). Kläger der Untätigkeitsklage kann nur der Einspruchsführer[6] sein, also derjenige, der den unbeschiedenen Einspruch eingelegt hat[7].
Rz. 16
Das Einspruchsverfahren darf auch nicht durch Rücknahme[8] bzw. Abhilfe[9] und sonstige Erledigung ohne förmliche Einspruchsentscheidung abgeschlossen sein (s. § 44 FGO Rz. 15). Ist das Einspruchsverfahren ohne Einspruchsentscheidung abgeschlossen (z. B. durch vollständige Abhilfe; s. Dumke, in Schwarz, AO, § 367 Rz. 40, § 347 Rz. 76 für den Untätigkeitseinspruch) und demgemäß nicht mehr anhängig, so ist die Klage nach § 46 Abs. 1 FGO durch Prozessurteil als unzulässig zu verwerfen. Über den Regelungsinhalt des ehemals angefochtenen Verwaltungsakts darf eine Sachentscheidung nicht ergehen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen