Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zu... / 2.3 Anknüpfung an Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Verwaltungshoheit durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden
 

Rz. 15

Allerdings wird durch §§ 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 2 FGO nicht für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet, sondern nur für solche Abgaben, die einerseits der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und andererseits durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden i. S. der §§ 1, 2 FVG[1] verwaltet werden.

 

Rz. 16

Im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes knüpft § 33 Abs. 2 FGO insoweit an die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz an. Hiernach hat der Bund gem. Art. 105 Abs. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole (Rz. 13). Auch wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz für Zölle im Zuge der Verwirklichung der Zollunion und des gemeinsamen EU-Binnenmarkts gem. Art. 3 AEUV weitgehend an die Europäische Union übertragen hat, bleibt der Finanzrechtsweg dennoch statthaft, weil § 33 Abs. 2 FGO insoweit nur an die innerstaatliche Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern anknüpft.[2]

Daneben hat der Bund gem. Art. 105 Abs. 2 S. 1 GG die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer und gem. § 105 Abs. 2 S. 2 GG über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder – ohne dass ihm das Aufkommen dieser Steuern zusteht – wenn gem. Art. 72 Abs. 2 GG eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist.

Nach Art. 106 Abs. 1 GG steht dem Bund das Aufkommen der (mit Ausnahme der in Art. 106 Abs. 2, 3 und 6 GG genannten) Verbrauchsteuern, die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern, die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer, die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben, die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ganz zu. Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gem. Art. 106 Abs. 3 GG gemeinsam zu (sog. Gemeinschaftsteuern).

Nicht von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes werden gem. Art. 106 Abs. 2 GG die Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, sonstige Verkehrsteuern, Biersteuer und die Abgabe von Spielbanken und sonstige örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern i. S. des Art. 105 Abs. 2a GG erfasst. Diese Steuern unterliegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder, sodass insoweit allenfalls über § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO der Finanzrechtsweg eröffnet sein kann (Rz. 30).

 

Rz. 17

Die Verwaltungshoheit über Abgaben ist durch Art. 108 GG geregelt. Hiernach werden Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durch Bundesfinanzbehörden i. S. des § 1 FVG verwaltet.[3] Die übrigen nicht genannten Steuern werden durch die Landesfinanzbehörden i. S. des § 2 FVG entweder als eigene Angelegenheiten oder gem. Art. 108 Abs. 3 S. 1 GG im Auftrage des Bundes, soweit diese Steuern dem Bund ganz oder teilweise zufließen, verwaltet.[4]

Die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zufließenden Steuern, d. h. die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) sowie die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (Rz. 30) werden grundsätzlich nach Art. 108 Abs. 2 GG von den Landesfinanzbehörden i. S. des § 2 FVG verwaltet. Allerdings haben die Flächenstaaten nach Art. 108 Abs. 4 S. 2 GG die Verwaltung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern in vollem Umfang und hinsichtlich der Realsteuern, soweit es um deren Festsetzung und Erhebung geht, auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen. Danach ist in Angelegenheiten der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern der Finanzrechtsweg nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht eröffnet. Bei den Realsteuern ist demgegenüber der Finanzrechtsweg insoweit eröffnet, wie die Landesfinanzämter die Besteuerungsgrundlagen ermitteln und die Messbeträge festsetzen und ggf. zerlegen. Soweit die Gemeinden und Gemeindeverbände auf der Grundlage der Messbeträge die Realsteuern festsetzen und erheben, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.[5] Eine Ausnahme besteht insoweit nur in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, in denen die Gewerbesteuer zulässigerweise durch die Landesfinanzämter verwaltet wird.

 

Rz. 18

Hat eine Finanzbehörde i. S. der §§ 1, 2 FVG im Einzelfall unter Überschreitung ihrer Verwaltungskompetenz einen Verwaltungsakt erlassen, ist der Finanzrechtsweg dennoch gegeben, soweit deshalb die bloße Aufhebung des Bescheids begehrt wird.[6]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge