Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zu... / 2.2 Abgabenangelegenheiten (Abs. 2)
 

Rz. 10

Der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO setzt ferner voraus, dass es sich bei der Streitigkeit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten handelt. Während das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit die Entscheidungskompetenz zwischen den ordentlichen Gerichten sowie den allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichten (FG, SG, VG) abgrenzt, ist das Tatbestandsmerkmal der Abgabenangelegenheiten das zentrale Abgrenzungsmerkmal der Entscheidungskompetenzen der FG zu den anderen Verwaltungsrechtswegen.

 

Rz. 11

Nach der Legaldefinition des § 33 Abs. 2 FGO gehören zu den Abgaben im vorgenannten Sinne vorrangig die Steuern i. S. des § 3 Abs. 1 AO[1]einschließlich steuerlicher Nebenleistungen i. S. des § 3 Abs. 4 AO sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben i. S. des § 3 Abs. 3 AO.[2]

Abgabenvergütungsansprüche[3] sind ebenso von § 33 Abs. 2 FGO eingeschlossen. Insbesondere das Kindergeld wird nach § 31 S. 3 EStG als Steuervergütung gezahlt, sodass in Kindergeldangelegenheiten der Finanzrechtsweg nur noch in den Fällen des § 1 BKGG – eigener Anspruch des Kindes – nicht eröffnet ist. Obwohl für die Investitionszulage nach § 14 InvZulG, für die Arbeitnehmersparzulage nach § 14 Abs. 2 S. 1 des 5. VermBG, für die Wohnungsbauprämie nach § 8 Abs. 3 WoPG und für die Altersvorsorgezulage nach § 96 Abs. 1 EStG die Vorschriften der AO für Steuervergütungen jeweils für entsprechend anwendbar erklärt wurden, handelt es sich deswegen aber gerade nicht um eigentliche Abgabenvergütungen.[4] Der Finanzrechtsweg ist insoweit allerdings nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO eröffnet (Rz. 29).

Erstattungsansprüche nach § 37 Abs. 2 AO sind als Umkehrung des Abgabenanspruchs anzusehen, wenn eine Abgabe unrechtmäßig oder unzutreffend erhoben worden und demzufolge von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft wieder zu erstatten ist.[5] Ebenfalls zu den Abgabenangelegenheiten zählt die Rückforderung zu Unrecht erstatteter Abgaben.[6] Solche Rückforderungsansprüche wegen Steuern, die zu Unrecht erstattet worden sind, sind durch Verwaltungsakt geltend zu machen; das gilt auch in dem Fall, dass sich eine Zahlung entgegen der inneren Vorstellung des FA nicht als Leistung an den Stpfl., sondern als solche an einen an dem Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten darstellt (sog. fehlgeleitete Zahlung).[7] Allerdings dürfte demgegenüber bei bloßen Bereicherungsansprüchen der Finanzrechtsweg nicht eröffnet gegeben sein.[8] Wenn z. B. das FA irrtümlich bei einem Dritten Geld gepfändet hat, dürfte für den Herausgabeanspruch des Dritten aus ungerechtfertigter Bereicherung der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten sein.[9]

Gebühren und Beiträge (sog. Vorzugslasten)[10] werden nur erfasst, soweit sie mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften zusammenhängen.[11]

Sonderabgaben[12] sind zwar auch Abgaben, gehören üblicherweise aber nicht zu den Angelegenheiten der Finanzbehörden i. S. der §§ 1, 2 FVG.

 

Rz. 12

Darüber hinaus erfasst § 33 Abs. 2 FGO auch die Maßnahmen der Bundesfinanzverwaltung[13] zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs als Abgabenangelegenheiten. Diese Verbote oder Beschränkungen des Warenverkehrs, die aus unterschiedlichen wirtschaftspolitischen oder sicherheitstechnischen Gründen bestehen, sind bei der Zollbehandlung an der Grenze von den Zollbehörden zu beachten. Insoweit sind Abgabenangelegenheiten in diesem Sinne alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der "Zollbehandlung" bei der Ein- und Ausfuhr oder der Durchfuhr im Rahmen der zollamtlichen Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs im Rahmen der Steueraufsicht[14] stehen.[15] Daher ist z. B. für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zollabfertigung[16] oder der Grenzbeschlagnahme bei Markenrechtsverletzungen[17] und nach § 51 BNatSchG[18] der Finanzrechtsweg gegeben.

 

Rz. 13

Darüber hinaus werden zwar die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole den Abgabenangelegenheiten gleichgestellt, allerdings ist als letztes Finanzmonopol das Branntweinmonopol zum 31.12.2017 ausgelaufen.[19] Die die Branntweinsteuer ersetzende Alkoholsteuer nach dem AlkStG ist als besondere Verbrauchsteuer bereits nach der Legaldefinition des § 33 Abs. 2 FGO eine Abgabenangelegenheit, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

 

Rz. 14

Mit dem Begriff der Verwaltung der Abgaben bzw. der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften in § 33 Abs. 2 FGO ist eindeutig die Verwaltungstätigkeit der Finanzbehörden gegenüber den gewaltunterworfenen Stpfl. gemeint.[20] Die Verwaltung der Abgaben erfolgt in Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften. Der Begriff "Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften" umfasst also den Begriff "Verwaltung der Abgaben". Durch diese weite Formulierung wird klargestellt, dass nicht nur die unmittelbar eine Abgabe regelnden Maßnahmen als Abgabenangelegenheiten anzusehen sind, sondern (uneingeschränkt) auch alle getroffenen oder beantragten Maßnahmen, die auf abgabenrechtl...

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