Schwarz/Pahlke, FGO § 32 Verbot der Übertragung von Verwaltungsgeschäften
 

Rz. 1

Der Gewaltenteilungsgrundsatz[1] steht einer Übernahme von Verwaltungsaufgaben außerhalb der Justiz entgegen.[2] Das Gericht ist nach außen ausschließlich rechtsentscheidend tätig. So dürfen auch durch Richter keine Rechtsgutachten erstattet werden.

Nicht ausgeschlossen sind hingegen Tätigkeiten innerhalb der Gerichtsverwaltung, zu denen ein Richter hinzugezogen werden kann. Insoweit ist er dann dem Präsidenten des Gerichts gegenüber weisungsgebunden und seiner Dienstaufsicht auch inhaltlich unterworfen.

 

Rz. 2

§ 4 Abs. 2 DRiG sieht folgende Verwaltungs-  und andere Tätigkeiten vor, die ein Richter wahrnehmen kann, ohne mit der richterlichen Unabhängigkeit in Konflikt zu geraten:

  • Nr. 1: Aufgaben der Gerichtsverwaltung.[3] Die Aufgaben müssen zur rechtsprechenden Tätigkeit der Gerichte zumindest mittelbar einen inhaltlichen Bezug haben, z. B. die Aufgaben eines Pressesprechers oder eines Haushaltsbeauftragten.
  • Nr. 2: Aufgaben, die aufgrund eines Gesetzes den Richtern zugewiesen worden sind, z. B. die Ausbildung der Referendare.
  • Nr. 3: Forschung und Lehre an wissenschaftlichen Hochschulen, öffentlichen Unterrichtsanstalten oder amtlichen Unterrichtseinrichtungen; diese Tätigkeiten berühren i. d. R. nicht die Belange der Rspr. Sie werden regelmäßig als — genehmigungspflichtige — Nebentätigkeiten ausgeübt. Es ist jedoch hier das Verbot der ­außerdienstlichen Erstattung von Rechtsgutachten und entgeltlicher Erteilung von Rechtsauskünften durch Richter, die nicht gleichzeitig beamtete Professoren der Rechte oder der politischen Wissenschaften sind, hinzuweisen.[4]
  • Nr. 4: Ein Richter kann in Prüfungsangelegenheiten tätig werden, z. B. in den Prüfungsämtern für die erste und zweite juristische Staatsprüfung.
  • Nr. 5: Zulässig ist auch die Übernahme des Vorsitzes der Einigungsstelle und entsprechender unabhängiger Stellen i. S. d. § 104 S. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz. Gleiches gilt für die Länderpersonalvertretungen.
[3] Nicht der allgemeinen Justizverwaltung; vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 4 DRiG Rz. 14.

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