Rz. 7

Die Änderung oder Erweiterung des im Verfahren vor dem FG gestellten Antrags ist im Beschwerdeverfahren zulässig[1]. Denn das Beschwerdegericht ist in der Nachprüfung im Hinblick auf neuen Tatsachenvortrag nicht beschränkt (Rz. 5). Außerdem ist ein bestimmter Antrag im Beschwerdeverfahren ohnehin nicht erforderlich (§ 129 FGO Rz. 8). Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens muss jedoch mit dem des erstinstanzlichen Verfahrens identisch sein, d. h., er darf nicht geändert oder erweitert werden[2]. Denn der Zweck des Beschwerdeverfahrens als Rechtsmittelverfahren liegt in der Überprüfung einer konkreten Entscheidung des FG. Könnten im Rechtsmittelverfahren die Anträge über den Streitgegenstand hinaus erweitert werden, hätte der BFH über eine Angelegenheit zu entscheiden, die noch nicht Gegenstand einer Vorentscheidung war und würde somit erstinstanzlich entscheiden[3].

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