1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 108 FGO gibt den Beteiligten die Möglichkeit, eine Berichtigung des Tatbestands zu erreichen. Im Allgemeinen hat der Tatbestand gerichtlicher Entscheidungen neben der Begründungsfunktion noch in anderer Hinsicht Bedeutung. Im Revisionsverfahren ist der BFH an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden.[1] Um die Grenzen der Rechtskraft von Entscheidungen zu ermitteln, müssen neben dem Tenor die Entscheidungsgründe und damit ggf. auch der Tatbestand herangezogen werden.[2] Die Möglichkeiten, eine Urteilsergänzung nach § 109 FGO zu beantragen, richten sich nach dem Inhalt des Tatbestands. Die verschiedenen Bedeutungen sind im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 108 FGO klar zu unterscheiden.

 

Rz. 2

Das Verfahren auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO ist ein eigenständiges Verfahren, soweit Einwendungen gegen die Richtigkeit des dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Tatbestands geltend gemacht werden. Diese Einwendungen sind ausschließlich in diesem Verfahren, das nur vom Instanzgericht durchgeführt werden kann, zu prüfen und zu entscheiden.[3] Unrichtige Feststellungen des Tatbestands können grds. nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Revision berichtigt werden.[4]

 

Rz. 3

Der Anwendungsbereich des § 108 FGO ist angesichts der Ausgestaltung seines Verfahrens, das weniger effektiven Rechtsschutz bietet als ein Rechtsmittelverfahren, eng zu fassen.[5] Der Zweck des § 108 FGO besteht darin, für ein Rechtsmittelverfahren oder eine Urteilsergänzung nach § 109 FGO die Grundlage zu schaffen. Da gem. § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 314 ZPO dem Tatbestand des Urteils erhöhte Beweiskraft (nur) für das mündliche Parteivorbringen zukommt, soll das Berichtigungsverfahren des § 108 FGO lediglich verhindern, dass unrichtig beurkundeter Parteivortrag infolge der Beweiskraft fehlerhafte Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird.[6] Damit ist das Berichtigungsverfahren des § 108 FGO – anders als noch in der Vorkommentierung vertreten – beschränkt auf Entscheidungen, die aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen.[7] Da zudem die Beweiskraft darauf beschränkt ist, dass die Beteiligten etwas mündlich vorgetragen haben, bedeutet ein Schweigen des Tatbestands nicht, dass die Beteiligten etwas nicht mündlich vorgebracht haben (keine negative Beweiskraft).[8]

 

Rz. 4

Die Rspr. geht hingegen mit gleicher Begründung davon aus, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Entscheidung ohne eine mündliche Verhandlung ergangen ist. Ist das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen, soll die unzutreffende Darstellung des Sach- und Streitstands im Tatbestand als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde oder im Revisionsverfahren geltend zu machen sein.[9] Im Ergebnis bestehen daher gegen die Rspr. – entgegen der Vorkommentierung – keine Bedenken, obwohl die Einschränkung des Anwendungsbereichs aus systematischen und teleologischen Gründen der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses vorzuziehen ist.[10]

 

Rz. 5

Aufgrund des Sinn und Zwecks des § 108 FGO und im Hinblick auf die enge Auslegung fehlt – anders als noch in der Vorkommentierung vertreten – ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts nicht gegeben ist.[11] Ein Rechtsschutzinteresse lässt sich auch nicht aus der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht oder einer Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herleiten, weil in diesen Verfahren keine Tatbestandsbindung besteht.[12] Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt ferner, wenn sich der Berichtigungsantrag auf Tatsachen bezieht, die nicht entscheidungserheblich sind.[13]

 

Rz. 6

Ein Rechtsschutzbedürfnis wird allerdings bejaht, wenn die Berichtigung des im Tatbestand des Revisionsurteils wiedergegebenen Revisionsantrags begehrt wird, um nach der Änderung eine Urteilsergänzung nach § 121 S. 1 FGO i. V. m. § 109 Abs. 1 FGO beantragen zu können.[14]

[5] So Ratschow, in Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 108 FGO Rz. 4f., 2, 9, dem m. E. zuzustimmen ist.
[6] BFH v. 27.4.2009, II B 173/08, BFH/NV 2009, 1272 m. w. N.; Ratschow, in Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 108 FGO Rz. 2.
[7] Ratschow, in Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 108 FGO Rz. 9, 10.
[8] Ratschow, in Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 108 FGO Rz. 8.
[9] BFH v. 17.12.1999, V B 116/99, BFH/NV 2000, 852; BFH v. 27.3.2006, VIII B 21/05, BFH/NV 2006, 1256; Lange, in HHSp, AO/FGO, § 108 FGO Rz. 5, 14; BFH v. 27.4.2009, II B 173/08, BFH/NV 2009, 1272 m. w. N.; FG München v. 4.10.2012, 14 K3600/11, Haufe-Index 3677076, m. w. N.; ablehnend Brandt, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 108 FGO Rz. 18; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 108 FGO Rz. 2.
[10] So Ratschow, in Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 108 FGO Rz. 9, dem m. E. zu...

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