Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 10 Verfassung des Bundesfinanzhofs / 2.2 Ausnahme: Einzelrichterentscheidung

Rz. 4

Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet jedoch der Einzelrichter beim BFH.^[1] Hatte der Senat jedoch noch durch Dreierbeschluss über die Erinnerung entschieden, gilt dies auch für die dagegen erhobene Beschwerde.^[2]

Rz. 5

Der Einzelrichter beim BFH entscheidet ferner

• über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung^[3];
• über das Vorliegen einer Anhörungsrüge nach § 69a GKG;
• über die gem. § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 S. 1 Halbs. 2 FGO nicht statthafte Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss, mit dem das FG durch Einzelrichterentscheidung eine Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückgewiesen hat;
• über die gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthafte Beschwerde^[4] gegen einen vom Einzelrichter des FG ergangenen Beschluss betreffend die Wertfestsetzung.^[5]

Einen Anspruch auf Bestellung eines Richters zum Berichterstatter gewährt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht.^[6]

[1] BFH v. 25.3.2014, X E 2/06, BFH/NV 2014, 894; Teller, in Gräber, FGO, 9.Aufl. 2019, § 10 FGO Rz. 2.

[2] BFH v. 13.4.2016, III B 16/15, BFH/NV 2016, 1302.

[3] § 66 Abs. 7 S. 2 GKG.

[4] § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.

[5] § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG.

[6] BFH v. 22.3.1996, III B 173/95, BStBl II 1996, 153 m. w. N.