Rz. 23a

Seit der Streichung der Subsidiaritätsklausel (m. W. v. 30.6.2013) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz stehen das Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO und das Vorlageverlangen nach § 97 Abs. 1 AO als gleichwertige Ermittlungsinstrumente nebeneinander. Auslöser für die Gesetzesänderung ist die BFH-Rechtsprechung zu § 97 Abs. 2 S. 1 AO a. F., nach der ein isoliertes Vorlageverlangen selbst über Kontoauszüge zu einem exakt bestimmten Konto ohne vorheriges Auskunftsersuchen grds. unzulässig war.[1] Daraus folgte, dass die Finanzbehörde im Regelfall auch dann zuerst auf ein Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO gegenüber dem Kreditinstitut zurückgreifen musste, wenn ihr die konkrete Geschäftsbeziehung bereits bekannt war und sie lediglich die Einsichtnahme in Kontoauszüge o. ä. Dokumente begehrte. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Aufhebung dieser speziellen Eingriffsschranke längst überfällig war.

 

Rz. 23b

Die Finanzbehörde kann aufgrund der Gleichstellung von Auskunftsersuchen und Vorlageverlangen nunmehr im Rahmen einer den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtenden Ermessensentscheidung (vgl. Rz. 16ff.) darüber befinden, welches der beiden Beweismittel ihr im Einzelfall zweckmäßiger erscheint. Dies trägt zu einer flexiblen, zielgerichteten und effektiven Ermittlung des für Besteuerungszwecke relevanten Sachverhalts bei. Vor allem wird der – insbesondere im Verhältnis zu Kreditinstituten – oftmals streitbehafteten Frage, ob die vom Adressaten des Vorlageverlangens erteilte Auskunft unzureichend war oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestanden, wirksam der Boden entzogen, wodurch letztlich eine deutliche Verfahrensbeschleunigung eintreten dürfte.

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