Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 51 Allgemeines / 4.1 Zweckverwirklichung im Ausland

Rz. 13

Gemeinnützige Tätigkeiten mit Auslandsbezug sind in zwei Varianten denkbar:

• Inländische Körperschaften werden im Ausland aktiv. Einige gemeinnützige Zwecke^[1] werden typischerweise verfolgt, indem die deutsche steuerbegünstigte Körperschaft neben ihrer Inlandstätigkeit unmittelbar vor Ort im Ausland tätig wird.
• Ausländische Körperschaften werden im In- und Ausland aktiv. Die inlandsbezogene Tätigkeit ausländischer gemeinnütziger Organisationen hat eine zunehmende Praxisrelevanz beispielsweise bei der Vergabe von Stipendien von EU-ausländischen Stipendiengebern an deutsche Stipendiaten.^[2] Begehrt eine ausländische Körperschaft Steuerbegünstigungen nach deutschem Recht, ist erforderlich, dass sie sämtliche satzungsmäßigen Voraussetzungen an gemeinnützige Körperschaften erfüllt und die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des § 63 AO entspricht.^[3] Dies erfordert, dass die ausländische Körperschaft nach dem Recht ihres Sitzes vergleichbar steuerbegünstigt ist^[4] und den Beleg führen kann, dass sie ihre satzungsmäßig festgeschriebenen steuerbegünstigten Zwecke selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt und die Grundsätze der Vermögensbindung einhält. Ihre Satzung muss den Mustersatzungen in Anlage 1 zu § 60 AO inhaltlich, aber nicht wörtlich entsprechen.^[5]

[1] Z. B. Katastrophenschutz, § 52 Abs. 2 Nr. 12 AO oder Entwicklungszusammenarbeit, § 52 Abs. 2 Nr. 15 AO.

[2] Lahmann, Anm. zum Urteil des FG Baden-Württemberg v. 14.12.2007, 3 K 209/03, I StR 2008, 119; weitere Beispiele für grenzüberschreitende Zweckverfolgung ausländischer Körperschaften bei Gersch, in Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 51 AO Rz. 10.

[3] FG Baden-Württemberg v. 14.12.2007, 3 K 209/03, I StR 2008, 116; Fischer, FR 2009, 249, 256.

[4] Gersch, in Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 51 AO Rz. 10.

[5] Leisner-Egensperger, in HHSp, AO/FGO, § 51 AO Rz. 29.