Schwarz/Pahlke, AO § 46 Abt... / 5 Rechtswirkungen der Abtretung, Verpfändung und Pfändung
 

Rz. 36

Durch eine wirksame Abtretung tritt der neue Gläubiger u. U. in beschränktem Umfang (s. Rz. 37ff.) an die Stelle des bisherigen Gläubigers.[1] Jede spätere weitere Abtretung, Verpfändung oder Pfändung geht ins Leere. Bei Mehrfachabtretungen kann also nur die erste wirksame Abtretung die Forderung übergehen lassen. Zu beachten ist aber dabei, dass nicht die zeitlich erste Abtretungsvereinbarung, sondern die für das Wirksamwerden der Abtretung entscheidende zeitlich erste Anzeige maßgebend dafür ist, welche Abtretung die erste wirksame ist, die weitere wirksame Abtretungen ausschließt.[2] Durch eine Verpfändung einer Forderung erlangt der Empfänger ein Pfandrecht an der Forderung. Das Pfandrecht dient der Sicherung der Forderung und gibt im Ergebnis nur ein Recht auf Einziehung, also Befriedigung durch Zwangsvollstreckung.[3] Durch die Pfändung erlangt der Pfändungsgläubiger ebenfalls ein Pfandrecht, das allein ihn nur sichert. Durch die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung[4] bzw. durch Anordnung der Einziehung[5] erhält der Pfändungsgläubiger die Berechtigung zur Einziehung. Danach gewährt die Abtretung dem neuen Gläubiger eine weitergehende Rechtsstellung, als sie der Pfandrechtsgläubiger in den Fällen der Verpfändung oder Pfändung erlangt. Der Abtretungsempfänger bzw. Pfandgläubiger kann allerdings nicht mehr Rechte erwerben, als der (bisherige) Gläubiger besaß bzw. besitzt. Auch muss der Schuldner vor einer Verschlechterung seiner Rechtslage durch die Abtretung bzw. Verpfändung geschützt werden.[6]

Zu Fragen der Aufrechnung im Fall der Abtretung, Verpfändung und Pfändung, die beim Vorliegen der Aufrechnungsvoraussetzungen vor dem Zeitpunkt der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung grundsätzlich mit Rückwirkung vorrangig möglich ist, vgl. § 226 AO Rz. 26. Zu den Fragen der Rückforderung erstatteter Beträge in Fällen unwirksamer Abtretungen, Verpfändungen oder Pfändungen vgl. § 37 AO Rz. 15a–15d.

 

Rz. 37

Umstritten ist der Umfang der Rechte, die der neue Gläubiger bzw. der Pfandrechtsgläubiger im Steuerschuldverhältnis erhält. Nach Auffassung des BFH (bereits zu § 159 RAO) ist im Fall der Abtretung übertragbar lediglich die Rechtstellung des bisherigen Gläubigers im Erhebungsverfahren[7], nicht dagegen im übrigen Steuerschuldverhältnis.[8] Der Abtretungsempfänger (Zessionar) tritt dagegen nicht in die Rechtsstellung des Zedenten im Festsetzungsverfahren ein.[9] Die prozessuale Stellung des Zedenten geht ebenfalls nicht auf den Zessionar über.[10] Der Zessionar ist auch nicht zum Rechtsbehelfsverfahren des Anspruchsberechtigten hinzuzuziehen.[11]

Dagegen soll der Pfändungsgläubiger eines LSt-Erstattungsanspruchs ermächtigt gewesen sein, den Jahresausgleichsantrag zu stellen und damit Verfahrenshandlungen im Festsetzungsbereich vorzunehmen.[12] Das Gericht begründete dies damit, dass der Pfändungsgläubiger im Fall eines böswilligen oder gleichgültigen Schuldners seine Rechte wahrnehmen können muss. In der Differenzierung des BFH kann kein einleuchtender Sinn gefunden werden. Auch der Neugläubiger nach einer Abtretung muss z. B. im Fall der Abtretung eines LSt-Erstattungsanspruchs aus einer Arbeitnehmer-Veranlagung seine Rechte wahrnehmen können, zumal seine Rechtstellung an sich stärker als die des Pfändungsgläubigers ist. Seine Schlechterstellung ist nicht einzusehen.

 

Rz. 38

Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung des Anspruchs kann die Stellung des Stpfl.[13] im Steuerpflichtverhältnis[14] insoweit nicht verändern, als es sich um persönliche Rechte und Pflichten handelt. Das gilt insbesondere für seine eigene Beteiligtenstellung, mit der Mitwirkungs-, Auskunfts-, Vorlage-, Erklärungs- und sonstige Pflichten verbunden sind.[15] Dagegen wird die Stellung des Erstattungsberechtigten im Steuerschuldverhältnis[16] durch die Abtretung, Verpfändung und Pfändung voll getroffen. Das bedeutet, dass im Fall der Abtretung der alte Gläubiger und im Fall der Verpfändung oder Pfändung der Gläubiger der Forderung den Zahlungsanspruch nicht mehr im eigenen Namen geltend machen, sondern nur auf Zahlung an den neuen Gläubiger bzw. den Pfandrechtsgläubiger hinwirken kann.[17]

 

Rz. 39

Da der neue Gläubiger bzw. der Pfandrechtsgläubiger die Möglichkeit der Durchsetzung seiner Rechte haben muss, sind ihm die entsprechenden Rechtsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, ohne dass dadurch die Stellung des Stpfl. beeinträchtigt wird. Dazu gehört nicht die Entscheidung über die Zusammen- oder getrennte Veranlagung.[18] Auch soll der Zessionar durch die Abtretung nach h. M. nicht die Befugnis erhalten, den gegen den Abtretenden ergehenden Steuerbescheid mit einem Rechtsbehelf anzufechten.[19] Sowohl im Fall der Abtretung als auch in den Fällen der Verpfändung und Pfändung eines LSt-Erstattungsanspruchs musste er den früher vorgesehenen Antrag auf LSt-Jahresausgleich stellen können.[20] Entsprechendes muss z. B. für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, auf Gewährung von InvZul[21] sowie für alle Anträ...

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