Schwarz/Pahlke, AO § 45 Ges... / 3.2 Ausnahme: Zwangsgelder
 

Rz. 15

Bei der Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfolge sollen die Zwangsgelder nicht auf den Nachfolger übergehen (Abs. 1 S. 2). Diese Ausnahmevorschrift gilt nur für die Erbfolge, nicht dagegen für die anderen Fälle der Gesamtrechtsnachfolge (s. Blesinger, in Kühn/v. Wedelstädt, AO, § 45 Rz. 10). Diese Einschränkung beruht auf der persönlichen Verursachung des Zwangsverfahrens durch den Rechtsvorgänger. Das Zwangsgeld sollte den Rechtsvorgänger zur Erfüllung der Pflicht veranlassen. Der Rechtsnachfolger erfüllt die auf ihn übergegangene Pflicht (s. Rz. 14ff.) möglicherweise von sich aus ohne Zwangsverfahren. Deswegen kann weder das gegen den Erblasser bereits festgesetzte Zwangsgeld vom Erben verlangt werden (Ausschluss des Übergangs nach Abs. 1 S. 2) noch kann aufgrund der Androhung eines Zwangsgelds gegen den Erblasser ein Zwangsgeld gegen den Erben festgesetzt werden. Die Einschränkung gilt auch für den Fall der Nacherbfolge. Gegen den Gesamtrechtsnachfolger kann allerdings ein Zwangsgeld angedroht, festgesetzt und dann auch dessen Zahlung gefordert werden (vgl. BFH v. 18.5.1988, X R 27/80, BStBl II 1988, 716; Hoffmann, in Koch/Scholtz, AO, § 45 Rz. 6).

 

Rz. 15a

Die Beschränkung kann nicht – etwa durch Analogie – auf andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden. In diesen Fällen besteht keine so persönliche Orientierung der Zwangsmaßnahme. Abs. 1 S. 2 gilt auch nicht für die übrigen steuerlichen Nebenleistungen wie z. B. Verspätungs- und Säumniszuschläge, auch wenn sie Ungehorsamsfolgen für ein Verhalten des Rechtsvorgängers sind[1]. Geldstrafen und Bußgelder aus Steuerdelikten dürfen nicht in den Nachlass vollstreckt werden[2].

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