Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 43 Steuerschuldner, Steuervergü ... / 3.2 Gläubiger der Steuervergütung

Rz. 22

Gläubiger der Steuervergütung ist derjenige Beteiligte des Steuerschuldverhältnisses, dem ein Steuervergütungsanspruch zusteht.^[1] Dies ist

• bei den Verbrauchsteuern der Steuerlagerinhaber oder Lieferer^[2], derjenige, der steuerbelastete Erzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt hat^[3], bzw. bestimmte begünstigte Endverbraucher^[4];
• bei der Vorsteuer der die Steuer anmeldende Unternehmer^[5] bzw. der ausländische Unternehmer^[6];
• beim Kindergeld die kindergeldberechtigten Eltern, Pflegeeltern oder Großeltern^[7];
• bei der Altersvorsorgezulage der nach § 10a Abs. 1 EStG zulageberechtigte Stpfl.^[8];
• bei der Investitionszulage der zulageberechtigte Unternehmer^[9];
• bei der Arbeitnehmer-Sparzulage der Arbeitnehmer.^[10]

Rz. 23–24 einstweilen frei

[1] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 43 AO Rz. 6.

[2] § 21 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 KaffeeStG; § 38 Abs. 5 S. 3 EnergieStG; § 24 Abs. 1 S. 3 BierStG.

[3] § 46 Abs. 3 EnergieStG.

[4] § 59 Abs. 1 EnergieStG.

[5] § 15 i. V. m. § 18 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 Nr. 3 S. 3 UStG.

[6] § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV.

[7] §§ 62 – 64 i. V. m. § 32 Abs. 1 EStG.

[8] § 79 EStG.

[9] §§ 1–4 InvZulG.

[10] § 13 Abs. 1 VermBG.