Rz. 10

Die Besichtigung beschlagnahmter bzw. sichergestellter Gegenstände (s. Rz. 5) hat durch die Amtsträger der Finanzbehörde stets am Ort der Aufbewahrung zu erfolgen.[1]

 

Rz. 11

Wird die Akte in Papierform geführt, kann die Akteneinsicht durch die Finanzbehörde (s. Rz. 1) bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erfolgen. Die Finanzbehörde hat nach § 395 S. 2 AO aber auch ein Recht auf Aktenübersendung, sodass die Einsichtnahme an Amtsstelle erfolgen kann. Soweit die Akte elektronisch geführt wird, gilt § 32f Abs. 2 S. 2 StPO.[2]

[1] Randt, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 395 AO Rz. 12; Pflaum, in MüKoStPO, 1. Aufl. 2018, § 395 AO Rz. 4.
[2] Ausf. Brandenstein/Tsambikakis,in Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2016, § 395 AO Rz. 27–30; Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 395 AO Rz. 19; vgl. auch Nr. 187 Abs. 1 RiStBV.

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