Rz. 1

Die Finanzbehörde hat hinsichtlich der ihr übertragenen Aufgaben eine Doppelfunktion.[1] Sie ist rechtlich zugleich

  • Verwaltungsbehörde, die das Verwaltungsverfahren in Steuersachen[2], also das Besteuerungsverfahren gegen den einzelnen Stpfl.[3], durchzuführen hat,
  • Strafverfolgungsorgan im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten.[4]

Aus dieser Doppelstellung kann sich theoretisch im Einzelfall die Möglichkeit ergeben, dass bei den Finanzbehörden – eventuell sogar innerhalb derselben Finanzbehörde oder Dienststelle und ggf. bei demselben Amtsträger[5] – gegen dieselbe Person zwei verschiedene Verfahren[6] mit unterschiedlichem Rechtscharakter und divergierenden Verfahrensregelungen[7] nebeneinander geführt werden.

 

Rz. 2

Nach § 393 Abs. 1 S. 1 AO richten sich die Rechte und Pflichten des beteiligten Stpfl. bzw. Beschuldigten, gegen die sowohl das Besteuerungsverfahren als auch ein Steuerstrafverfahren anhängig sind[8], und die Rechte und Pflichten der die Verfahren betreibenden Finanzbehörden und nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Beide Verfahren sind rechtlich selbstständig und stehen gleichwertig nebeneinander. Die Vorschrift stellt insoweit den Grundsatz der Unabhängigkeit und Gleichrangigkeit beider Verfahren klar.[9] Dies hindert jedoch nicht die Möglichkeit einer faktischen Einflussnahme des einen Verfahrens auf das andere. So kann die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung im Besteuerungsverfahren Auswirkungen auf ein parallel laufendes Strafverfahren haben.[10]

 

Rz. 2a

Die Strafverfolgungsorgane und die Finanzbehörden haben über alle tatsächlichen und rechtlichen Vorfragen in eigener Verantwortung selbstständig zu entscheiden.[11] Keine Vorfrage für das Besteuerungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsorgane. Die Finanzbehörde bzw. die Finanzgerichtsbarkeit sind grundsätzlich nicht befugt, im Besteuerungsverfahren bzw. im finanzgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob die Ermittlungsmaßnahme, z. B. eine Durchsuchungsanordnung eines Amtsgerichts, rechtswidrig ist.[12]

 

Rz. 2b

Die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften haben keinen Vorrang vor den Verfahrensvorschriften im Besteuerungsverfahren.[13] Es ist demgemäß der Finanzbehörde oder dem FG unbenommen, Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu übernehmen[14], sie sind jedoch nicht zur Übernahme der Feststellungen gezwungen.[15] Sie sind auch nicht an die Beurteilung der Strafverfolgungsorgane oder Strafgerichte gebunden, sondern haben nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden.[16] Selbst ein Freispruch oder die Beschränkung des Strafverfahrens im Rahmen einer verfahrensbeendenden einvernehmlichen Absprache[17] hindert die Finanzbehörde und das FG wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens gegenüber dem Steuerstrafverfahren nicht, aufgrund eigener Feststellungen zur vollen Überzeugung von einer Steuerhinterziehung zu gelangen.[18] Gleiches gilt auch für die Einstellung eines Strafverfahrens.[19]

Die Finanzbehörde und das FG sind grundsätzlich nicht verpflichtet, das Besteuerungsverfahren oder das Klageverfahren gem. § 74 FGO bis zum Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen.[20]

 

Rz. 3

Von diesem Grundsatz der Unabhängigkeit und Gleichrangigkeit der Verfahren[21] regelt § 393 AO zwei gesetzliche Ausnahmen:

  • § 393 Abs. 1 S. 2-4 AO begründet bei einem anhängigen Strafverfahren für das Besteuerungsverfahren ein Verbot der Zwangsmittelanwendung.[22]
  • § 393 Abs. 2 AO begründet für das Strafverfahren ein strafrechtliches Verwendungsverbot bei Erfüllung der Pflichten im Besteuerungsverfahren.[23]

Ergänzend hierzu regelt § 396 Abs. 1 AO für das Steuerstrafverfahren die eingeschränkte Möglichkeit der Aussetzung bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens .[24]

 

Rz. 4

§§ 393, 396 AO treffen keine abschließende Regelung.

Die rechtliche Selbstständigkeit der Verfahren[25] hindert im Einzelfall nicht rechtliche Auswirkungen des einen Verfahrens auf das andere Verfahren.[26] So kann z. B. die Einleitung des Steuerstrafverfahrens[27] zwar nicht zur Beendigung der Steuererklärungspflicht[28], wohl aber zur Beendigung der Strafbewehrung der Verletzung der Steuererklärungspflicht führen.[29] Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe von ESt- und GewSt-Erklärungen für einen bestimmten Zeitraum wird suspendiert, wenn dem Stpfl. für diesen Zeitraum die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben wird.[30] Die Anhängigkeit des Steuerstrafverfahrens wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und das in § 393 Abs. 1 S. 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot können allerdings nicht die Straflosigkeit der Nichtabgabe, zutreffender noch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume rechtfertigen.[31] Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Stpfl., soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung für die zurückliegenden strafbefangenen Besteuerungszeiträ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge