Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 374 Steuerhehlerei / 6.2.2 Sichverschaffen oder Ankaufen von unversteuerten Zigaretten, die aus einem Drittland über einen Mitgliedstaat nach Deutschland kommen, im Inland

Rz. 47

In der Fallkonstellation, in der Waren (oft Zigaretten) aus einem Drittland über einen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland gelangen und sich der Täter die Waren erst in Deutschland verschafft, ist Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und vorhandene Verbrauchsteuer, i. d. R. TabSt, des EU-Mitgliedstaates angefallen. Die Hinterziehung dieser Steuern stellt eine taugliche Vortat der Steuerhehlerei gem. § 374 Abs. 4 AO, der auf § 370 Abs. 6 AO verweist, dar. Bei Grenzübertritt nach Deutschland fällt deutsche Verbrauchsteuer, i. d. R. TabSt an, die ebenfalls taugliche Vortat des § 374 AO ist.^[1] Aus den Gründen wie Rz. 48 entfällt aber eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

[1] Hauer, in BeckOK AO, § 374 AO Rz. 121.