Schwarz/Pahlke, AO § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

1 Steuerschuldverhältnis

 

Rz. 1

Das Gesetz verwendet zwar den Begriff des Steuerschuldverhältnisses an verschiedenen Stellen, enthält aber weder eine Begriffsbestimmung[1] noch eine zusammenhängende Regelung des Steuerschuldverhältnisses[2]. Unter diesem Begriff ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger eines der in § 37 Abs. 1 aufgezählten Ansprüche zu bezeichnen. Schuldner eines Anspruchs ist der zur Leistung Verpflichtete, Gläubiger der zum Fordern der Leistung Berechtigte. Dabei kann Schuldner der Steuerschuldner (§ 43) ebenso sein wie der Schuldner einer Steuervergütung, eines Steuererstattungsanspruchs oder einer steuerlichen Nebenleistung; Gläubiger können der Steuergläubiger (§ 43), der Steuererstattungsgläubiger und der Gläubiger einer steuerlichen Nebenleistung sein. Der Stpfl. und das steuerberechtigte Gemeinwesen können also Gläubiger oder Schuldner sein. Bei der Haftung ist ebenfalls ein Steuerschuldverhältnis gegeben. Hier ist allerdings nur hinsichtlich der Erstattung des Haftungsbetrags eine Gläubigerstellung des Haftenden ­denkbar. Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind in Abs. 1 abschließend aufgezählt (vgl. Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 37 Rz. 1; Blesinger, in Kühn/von Wedelstädt, AO, § 37 Rz. 1). Zur Abgrenzung des Begriffs des Steuerschuldverhältnisses, das nur Geldleistungen zum Gegenstand haben kann, von dem umfassenderen des Steuerpflichtverhältnisses vgl. § 33 Rz. 4—9.

 

Rz. 2

Einzelne wichtige Regeln für das Steuerschuldverhältnis sind in §§ 3750 zusammengestellt. Daneben enthält die AO noch weitere Regeln zum Steuerschuldverhältnis, insbesondere in den Vorschriften zum Erhebungsverfahren (§§ 218ff.). In einzelnen Vorschriften werden schuldrechtliche Regeln des bürgerlichen Rechts für sinngemäß anwendbar erklärt (z. B. bei der Aufrechnung in § 226), in anderen Vorschriften die entsprechende Anwendung solcher Regeln vorausgesetzt (z. B. zur Abtretung in § 46). Darüber hinaus gelten bürgerlich-rechtliche Regeln, ohne dass dies angedeutet ist[3]. In vielen Vorschriften der AO werden auch vom BGB abweichende eigene Regeln aufgestellt[4]. Diese unterschiedliche Handhabung anstelle einer vollständigen und selbstständigen Regelung hat zwar zu einer Kürzung des Gesetzes beigetragen, erschwert jedoch einem mit der AO nicht vertrauten Anwender die Auslegung erheblich.

 

Rz. 3

Obwohl das Gesetz vielfach auf bürgerlich-rechtliche Regelungen zurückgreift, ist das Steuerschuldverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur (ebenso BFH v. 14.7.2004, I R 100/03, BFH/NV 2004, 1688; Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 37 Rz. 1). Die Entstehung des Steuerschuldverhältnisses beruht deswegen ausschließlich auf Gesetz, nicht auf rechtsgeschäftlichem Handeln. Das Steuerschuldverhältnis steht auch nicht der Disposition der beiden Parteien offen, wie dies im bürgerlichen Recht weit gehend der Fall ist. Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (vgl. § 3 Rz. 6) fordert eine Verwirklichung der steuerlichen Ansprüche und Verpflichtungen. Wenn § 46 die Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Erstattungsansprüchen zulässt, so ändert dies nichts am öffentlich-rechtlichen Charakter der Beziehung zwischen dem Fiskus und dem Abtretenden bzw. dem Abtretungsempfänger (ebenso Boeker, in HHSp, AO, § 37 Rz. 8; vgl. auch § 46 Rz. 4). Der öffentlich-rechtliche Charakter schließt so auch abweichend von § 818 Abs. 3 BGB bei ungerechtfertigter Erstattung oder Vergütung eines steuerlichen Betrags an einen Stpfl. oder sogar an einen nicht steuerpflichtigen Dritten die schuldbefreiende Entreicherung aus. Der nicht mehr Bereicherte schuldet die Rückzahlung dennoch (vgl. BFH v. 7.7.2004, VII B 354/03, BFH/NV 2004, 1620; s. auch § 3 Rz. 9). Hierzu hat sich insbesondere zur Rückzahlung zu Unrecht ausgezahlter Kindergeldbeträge eine umfangreiche Rspr. entwickelt[5]. Die öffentlich-rechtliche Natur des Steuerschuldverhältnisses eröffnet den Finanzbehörden die Möglichkeit, die Ansprüche gegen die Stpfl. zwangsweise nach den Vorschriften des 6. Teils der AO durchzusetzen.

 

Rz. 3a

Über die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ist im Rechtsweg zu den FG zu entscheiden. Regelmäßig ist der Verwaltungsakt der Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens, der die Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis bildet (z. B. der Steuerbescheid, der Haftungsbescheid; vgl. § 218 Abs. 1). Bei darüber hinausgehendem Streit ist ein Bescheid nach § 218 Abs. 2 zu erlassen (vgl. BFH v. 12.6.1986, VII R 103/83, BStBl II 1986, 702; BFH v. 18.6.1986, II R 38/84, BStBl II 1986, 704; Boeker, in HHSp, AO, § 37 Rz. 62; Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 37 Rz. 24), gegen den der Einspruch gegeben ist (§ 347). Danach ist der Klageweg zu den FG nach § 33 FGO eröffnet.

[1] Wie etwa § 241 BGB für das Schuldverhältnis.
[2] Wie für das bürgerlich-rechtliche Schuldrecht §§ 241ff. BGB.
[3] Z. B. für Leistungen erfüllungshalber durch Scheckzahlung nach § 364 BGB und für Leistungen an den Überbringer einer Quittung nach § 370 BGB.
[4] Z. B. zum Erlass nach §...

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