Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Ve ... / 3.2.1.1.1 Wichtiger Grund

Rz. 30

Die Anordnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde setzt nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO einen wichtigen Grund voraus. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

Wichtige Gründe sind z. B.:

• anhängige Musterprozesse,
• Verfassungsbeschwerden,
• Normenkontrollklagen,
• die Durchführung einer Außenprüfung zur Ermittlung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts^[1],
• die gleichartige Gewinnermittlung für Zwecke der Festsetzung des GewSt-Messbetrags und der ESt.^[2]

Das Interesse des Stpfl., den Steuerfall offenzuhalten, um an späteren Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen teilzunehmen, ist kein wichtiger Grund in diesem Sinn.^[3]

[1] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 363 AO Rz. 7.

[2] BGH v. 23.3.2006, IX ZR 140/03, BFH/NV Beilage 2006, 510.

[3] BFH v. 6.7.1999, IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587; s. entspr. auch BFH v. 6.10.1995, III R 52/90, BStBl II 1996, 20.