Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest / 3.1 Allgemeines

Rz. 3

Im Hinblick auf Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG ist die Anordnung des persönlichen Arrests dem Richter vorbehalten. Zuständig ist nach § 326 Abs. 1 S. 2 AO das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Finanzbehörde^[1] ihren Sitz hat oder in dessen Bezirk sich der Arrestschuldner befindet.

Die Arrestanordnung setzt einen entsprechenden Antrag der Finanzbehörde^[2] voraus.^[3] Dieser ist nur eine Anregung für das Gericht und kein Verwaltungsakt^[4], demgemäß auch nicht mit dem Einspruch anfechtbar.^[5]

Das Amtsgericht wird nicht im Wege der Amtshilfe tätig und ist an diesen Antrag nicht gebunden, sondern "kann" nach § 326 Abs. 1 AO den Arrest erlassen. Es hat hierbei die Voraussetzungen der Arrestanordnung zu prüfen.^[6]

Rz. 3a

Nach § 326 Abs. 2 AO hat die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde^[7] den Arrestanspruch^[8] nach Art und Höhe wie auch den Arrestgrund^[9] anzugeben. Die Finanzbehörde muss die Arrestvoraussetzungen aber nicht glaubhaft machen, da die Anwendung des § 920 Abs. 2 ZPO nicht vorgesehen ist. Das Amtsgericht muss also ggf. selbst ermitteln.^[10]

[1] § 324 AO Rz. 11.

[2] § 324 AO Rz. 11.

[3] Zustimmungserfordernis der vorgesetzten Finanzbehörde Abschn. 56 Abs. 3 S. 1 VollstrA – Haufe-Index 880724.

[4] § 334 AO Rz. 8 FH v. 18.11.1986, VII S 16/86, BFH/NV 1987, 669 für die Ersatzzwangshaft entsprechend; Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 326 AO Rz. 20; Tormöhlen, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 326 AO Rz. 26.

[5] § 347 AO Rz. 49.

[6] Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 326 AO Rz. 6; Tormöhlen, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 326 AO Rz. 12; Rz. 27: Gegen den Arrestbeschluss des AG kann unbefristet Widerspruch erhoben werden.

[7] § 324 AO Rz. 11.

[8] Rz. 2.

[9] Rz. 2a.

[10] Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 326 AO Rz. 6; Tormöhlen, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 326 AO Rz. 13.