Schwarz/Pahlke, AO § 31a Mi... / 2.2.3.2 Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb)
 

Rz. 14

Die Befugnis zum Offenbaren für die Durchführung eines anderen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens ist nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb zulässig, soweit die Informationen für die Entscheidung über die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln bedeutsam sind. Wird ein Anspruch auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln geltend gemacht, besteht gem. Abs. 1 Nr. 2 auch außerhalb eines der genannten Verfahren eine Mitteilungsbefugnis (s. Rz. 6a, 15, 21, 22).

 

Rz. 15

Über die frühere Rechtslage hinausgehend betrifft die Vorschrift in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb und Nr. 2 umfassend die "Leistung aus öffentlichen Mitteln". Während die Finanzverwaltung[1] darunter "alle Leistungen der öffentlichen Hand" versteht, leiten Teile der Rechtsliteratur aus dem Schutzzweck des Steuergeheimnisses das Erfordernis einer einschränkenden Auslegung her.[2] Dies ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn man als "Leistungen der öffentlichen Hand und aus öffentlichen Mitteln" wortlautentsprechend auch die Bezüge etwa von Beamten und Richtern erfassen wollte, bei denen sich inhaltlich Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen.[3] Auch im Wege einer teleologischen Reduktion wird man aber vernünftigerweise davon ausgehen müssen, dass neben Sozialleistungen und anderen sozialpolitisch motivierten Transferleistungen sowie Subventionen diesen ähnliche öffentliche Leistungen gemeint sind.[4]

Unzweifelhaft sind von der Norm neben Subventionen und Sozialleistungen auch Mittel für die Förderung von Kultur und Bildung erfasst.[5] Da die Leistungen der beamtenrechtlichen Versorgung einschließlich der Beihilfe nach ihrem Zweck den Leistungen aus der Sozialversicherung gleichzustellen sind[6], besteht kein sachlicher Grund, für diese die Offenbarungsbefugnis und -pflicht auszuschließen.

 

Rz. 16

An die Stellen, die für die Bewilligung von Sozialleistungen, Subventionen und ähnlichen öffentlichen Leistungen zuständig sind, können für die Verfahren zur Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder Belassung der Leistung von der Finanzbehörde insoweit Informationen gegeben werden, als sie für das jeweilige Ziel erforderlich sind. Inwieweit dies der Fall ist, muss die jeweils zuständige Stelle erläutern (vgl. Rz. 22a).

 

Rz. 17

Sozialleistungsträger sind vor allem die in §§ 1829 SGB I genannten und behandelten Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und Behörden und die dort genannten Leistungen. Sie gewähren vor allem Geldleistungen, aber auch Dienst- und Sachleistungen.[7] Zu den Sozialleistungen zählen u.  a. die Leistungen

der Ausbildungsförderung[8], der Arbeitsförderung[9], bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand[10], der gesetzlichen Krankenversicherung[11], der sozialen Pflegeversicherung[12], bei Schwangerschaftsabbrüchen[13], der gesetzlichen Unfallversicherung[14], der gesetzlichen Rentenversicherung einschl. der Alterssicherung der Landwirte[15], Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden[16], Kindergeld und Kinderzuschlag, sowie Eltern- und Betreuungsgeld[17], Wohngeld[18], der Kinder- und Jugendhilfe[19] sowie Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen.[20] Dazu gehören aber auch Leistungen zur Arbeitsförderung, wie z. B. Berufsausbildungsbeihilfen[21], Übergangs- und Ausbildungsgeld[22] oder Arbeitslosengeld.[23]

 

Rz. 18

Der Begriff der Subvention wird in § 31a AO selbst nicht mehr verwendet. Er ist aus § 264 Abs. 8 StGB zum Subventionsbetrug abzuleiten, der mit dem SubvG[24] korrespondiert. Subventionen sind danach Leistungen aus öffentlichen Mitteln (des Bundes, der Länder oder der EU) zur Förderung der Wirtschaft, die vollständig oder wenigstens z. T. ohne marktübliche Gegenleistung gewährt werden. Nicht zu den Subventionen gehören Unterstützungsleistungen z. B. für Kultur u. a. nicht wirtschaftsfördernde Zwecke.

 

Rz. 19

Die Befugnis zum Offenbaren beschränkt sich bei Subventionen auf die sog. subventionserheblichen Tatsachen. Das sind gem. § 264 Abs. 9 StGB Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig sind.[25]

Die Mitteilung an den Subventionsgeber[26] darf darüber nicht hinausgehen, wenn es um eine Entscheidung gem. §§ 30 Abs. 4 Nr. 2, 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb AO geht.

 

Rz. 20

Als andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die weder Sozialleistungen noch Subventionen im dargestellten Sinn, diesen aber ähnlich sind, kommen vor allem Zuschüsse der öffentlichen Hand und andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln in Betracht, die in einem weiteren Sinn als nach der Definition des § 264 Abs. 8 StGB Subventionen sind. Dies ist nicht auf wirtschaftsfördernde Leistungen beschränkt und betrifft ...

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