Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 314 Einziehungsverfügung / 2.1 Rechtsnatur

Rz. 2

Aus der Pfändung allein ergibt sich noch nicht die Befugnis der Vollstreckungsbehörde, die Forderung einziehen zu dürfen. Die Rechtsgrundlage für eine entsprechende Anordnung der Einziehung wird erst durch § 314 Abs. 1 AO geschaffen. Die Einziehungsverfügung ist dabei ein selbstständiger Verwaltungsakt im Vollstreckungsverfahren.^[1] Sie entspricht dem gerichtlichen Beschluss der Überweisung der Forderung an den Gläubiger zum Zweck der Einziehung nach § 835 ZPO für das zivilprozessuale Vollstreckungsverfahren.^[2] Die Einziehungsverfügung kann dabei mit der Pfändungsverfügung verbunden werden^[3], dies muss aber nicht geschehen. Die Finanzverwaltung geht allerdings davon aus, dass die Verbindung regelmäßig erfolgen soll.^[4] Durch die Verbindung mit der Pfändungsverfügung verliert die Einziehungsverfügung aber nicht ihre rechtliche Selbstständigkeit.^[5]

[1] Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 314 AO Rz. 14.

[2] Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 835 ZPO Rz. 2ff.; Flockenhaus, in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 835 ZPO Rz. 2ff.

[3] § 314 Abs. 2 AO; s. Rz. 4.

[4] Abschn. 41 Abs. 5 S. 1 VollstrA.

[5] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 314 AO Rz. 6; Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 314 Rz. 7.