Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.2.2 Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1a i. V. m. § 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 6 S. 1 AO)
 

Rz. 84

Soweit der Gesetzgeber auf die Zwecke des § 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AO abstellt, ist festzustellen, dass schon bisher unstreitig die Möglichkeit bestand, im Interesse der Durchführung der Kontrollbefugnisse der die Fach- und Rechtsaufsicht ausübenden vorgesetzten Behörde geschützte Daten zu offenbaren.[1] Da der Bundesgesetzgeber unter der Ägide der DSGVO in der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen eine Zweckänderung sieht,[2] bedurfte es einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, um die rechts- und fachaufsichtlichen Überprüfungen weiterhin tauglich beibehalten zu können.[3]

 

Rz. 85

Durch die Öffnungsklausel des § 30 Abs. 6 Nr. 1a AO i. V. m. § 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AO ist auch für die Weitergabe von Erkenntnissen aus dem Besteuerungsverfahren an die für Disziplinarverfahren zuständige Stelle eine gesonderte Rechtsgrundlage geschaffen. Auch diese, die Weiterverarbeitung von originär zu anderen Zwecken erhobenen Daten ermöglichende, und den Anforderungen der DSGVO geschuldete Regelung schaffte keine weitergehende Befugnis zur Datenweitergabe gegenüber dem vorherigen Rechtszustand. Schon vor dem 25.5.2018 war eine Weitergabe von Erkenntnissen aus dem Besteuerungsverfahren an Disziplinarstellen unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere orientiert an dem Gewicht der Verfehlung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO, möglich. Dies setzte das Bestehen eines zwingenden öffentlichen Interesses voraus. Das zwingende öffentliche Interesse ist nunmehr nicht mehr normierte Voraussetzung der Offenbarung an Disziplinarbehörden nach § 30 Abs. 4 Nr. 1a AO. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hier eine erleichterte Weitergabe von Daten aus dem Besteuerungsverfahren für Disziplinarzwecke eröffnen wollte. Vielmehr sollte gerade und nur der Status quo auch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der DSGVO aufrecht erhalten werden.[4] Es ist deshalb konsequent, auch weiterhin das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses für die Datenweitergabe an Disziplinarbehörden zu fordern.[5]

Dem wird auch gerecht, dass eine Weitergabe von geschützten Daten für Disziplinarzwecke nicht schrankenlos ist und unabhängig vom Wortlaut der Öffnungsnorm unzulässig sein kann. Eine Ausnahme von der Wahrung des Steuergeheimnisses als steuerverfahrensrechtliche Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 und 2 GG erfordert jedenfalls die strenge Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.[6] Eine Verhältnismäßigkeit i. e. S. für die Weitergabe von steuergeheimnisgeschützten Daten an Disziplinarbehörden kann nur gegeben sein, wenn die Schwere der vorgeworfenen Verfehlung eine Maßnahme von solchem Gewicht trägt, dass an der Datenweitergabe ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Nur wenn der offenbarende Amtsträger zu der Überzeugung gelangt, dass ein schweres Dienstvergehen vorliegt, darf er die geschützten Daten der Disziplinarstelle offenbaren. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt nach seiner Auffassung geeignet ist, eine im Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme von Gewicht, d. h. grundsätzlich eine Zurückstufung oder Entfernung aus dem Dienst zu tragen.[7] An diesen Anforderungen hat sich auch durch die Einfügung der §§ 30 Abs. 4 Nr. 1a, 29c Abs. 1 Nr. 6 S. 1 AO nichts geändert.[8]

Dem entspricht auch, dass § 30 Abs. 4 Nr. 1a AO mit der Inbezugnahme auch des S. 2 des § 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AO den Hinweis auf potentiell überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person enthält, auch wenn dieser Hinweis sich nicht unmittelbar auf die Verwertung für disziplinarische Zwecke bezieht.

 

Rz. 86

Disziplinarbefugnisse richten sich nicht gegen Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst, sondern ausschließlich gegen Beamte und Ruhestandsbeamte.[9] Bemerkenswert ist deshalb, dass die Datenweitergabe aus arbeitsrechtlichen Gründen von §§ 30 Abs. 4 Nr. 1a, 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AO nicht umfasst wird. Wenn die Datenweitergabe an die Personalstellen also für Angestellte, für die keine disziplinarischen, sondern ausschließlich arbeitsrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen, erwogen wird, so richtet sich deren Zulässigkeit weiterhin nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO. Trotz der Bedenken des Bundesgesetzgebers zur ausdrücklichen Regelungsnotwendigkeit für die Weiterverarbeitung von Daten (s. zu Rz. 84) wird man die Regelung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO in der Anwendung auf arbeitsrechtliche Maßnahmen aber nicht leerlaufen lassen können. Jedenfalls hat der Bundesgesetzgeber in seiner Regelung in §§ 30 Abs. 4 Nr. 1a, 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AO sicher nicht von einer negativen Regelungskompetenz Gebrauch gemacht. Eine solche Auslegung würde in ihrer Differenzierung zwischen Angestellten und Beamten auch kaum gleichheitsgerecht[10] getroffen werden können. Man wird die Meldung an Disziplinarstellen, bzw. den Stellen der Behörden, die für arbeitsrechtliche Maßnahmen zuständig sind, deshalb einheitlich unter dem Gesichtspunkt...

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