Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 284 Vermögensauskunft des Volls ... / 1.3 Überblick über den Inhalt der Norm

Rz. 7

In seiner aktuellen Gesetzesfassung hat der § 284 AO insgesamt 11 Absätze, die zusammengefasst den folgenden Inhalt aufweisen:

• Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde^[1], Angabepflicht von Geburtsdatum, Geburtsnamen und Geburtsort^[2], zusätzliche Angabepflichten für juristische Personen und Personenvereinigungen.^[3]
• Umfang der Angabepflicht hinsichtlich der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden Vermögensgegenstände.^[4]
• Pflicht zur Versicherung der Richtigkeit der Angaben an Eides statt^[5] sowie Pflicht der Behörde zur Aufklärung der Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung.^[6]
• Ausnahmeregelungen für Vollstreckungsschuldner, die innerhalb der letzten 2 Jahre eine Vermögensauskunft abgegeben haben.^[7]
• Zuständigkeit für die Abnahme der Vermögensauskunft.^[8]
• Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft sowie Regelung zur Terminierung.^[9]
• Erstellung der Vermögensauskunft als elektronisches Dokument^[10] sowie Hinterlegung der Vermögensauskunft bei dem zentralen Vollstreckungsgericht.^[11]
• Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft.^[12]
• Eintragung der Vermögensauskunft in das Schuldnerverzeichnis nach § 882k ZPO.^[13]
• Rechtsbehelf gegen die Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis.^[14]
• Übermittlung von Entscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Eintragungsanordnung.^[15]

[1] § 284 Abs. 1 S. 1 AO.

[2] § 284 Abs. 1 S. 2 AO.

[3] § 284 Abs. 1 S. 3 AO.

[4] § 284 Abs. 2 AO.

[5] § 284 Abs. 3 S. 1 AO.

[6] § 284 Abs. 3 S. 2 AO.

[7] § 284 Abs. 4 AO; in Teilbereichen neu gefasst durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GvSchuG) v. 7.5.2021, BGBl I 2021, 850.

[8] § 285 Abs. 5 AO.

[9] § 284 Abs. 6 AO.

[10] § 284 Abs. 7 S. 1 bis 2 AO.

[11] § 284 Abs. 7 S. 4 und 5 AO.

[12] § 284 Abs. 8 AO.

[13] § 284 Abs. 9 AO.

[14] § 284 Abs. 10 AO.

[15] § 284 Abs. 11 AO.