Rz. 4

Besondere Bedeutung hat § 24 AO für die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle gem. § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO.[1] Da die in den §§ 1823 AO und in den Einzelsteuergesetzen getroffenen Zuständigkeitsregelungen die Individualisierbarkeit eines bestimmten Steuerschuldverhältnisses und eines bestimmten Beteiligten voraussetzen, sind sie auf derartige Vorfeldermittlungen, z. B. Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform,[2] nicht anwendbar.[3] Ein Anlass zum Tätigwerden setzt in diesen Fällen keinen begründeten Verdacht auf steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten voraus, sondern ist bereits dann gegeben, wenn aufgrund konkreter Momente oder allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen angezeigt ist.[4]

Für Haftungsbescheide gem. § 191 Abs. 1 AO[5] und für steuerliche Nebenleistungen i. S. v. § 3 Abs. 4 AO richtet sich die Zuständigkeit ebenfalls nach § 24 AO, weil die Zuständigkeitsregeln für die Besteuerung darauf keine Anwendung finden und es damit an einer anderweitigen gesetzlichen Regelung fehlt.

In Haftungsfällen tritt der Anlass für die Amtshandlung i. d. R. bei dem für den Steuerschuldner zuständigen FA auf.[6] Für Lohnsteuerhaftungsbescheide ist daher i. A. das Betriebsstätten-FA,[7] für Haftungsbescheide gem. § 73g EStDV i. V. m. § 50a EStG neben dem Bundeszentralamt für Steuern das für den Vergütungsschuldner zuständige FA zuständig.[8] Die Zuständigkeit in Haftungsfällen erstreckt sich auch auf die Entscheidung über Stundung und Erlass.[9]

Bei steuerlichen Nebenleistungen tritt der Anlass für die Amtshandlung (Festsetzung von Zinsen und Verspätungszuschlägen, Geltendmachung oder Erlass von Säumniszuschlägen) zumeist bei dem für die Steuerfestsetzung zuständigen FA hervor.[10] Auch die Zuständigkeit für Amtshilfeersuchen – unter Einschluss der Ersuchen um internationale Amtshilfe aufgrund völkerrechtlicher Verträge (DBA) bzw. der EU-Amtshilferichtlinie[11] und der EU-Beitreibungsrichtlinie[12] – richtet sich nach § 24 AO.[13] Für Auskunftsersuchen ist die um Auskunft ersuchte Behörde, bei Auskunftsersuchen an das BMF diejenige Behörde zuständig, an die das BMF das Ersuchen zur Erledigung weitergeleitet hat.[14] Für Vollstreckungsersuchen ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Vollstreckungsmaßnahme durchzuführen ist,[15] bei Forderungspfändungen z. B. die Behörde, in deren Bezirk der Drittschuldner seinen (Wohn-)Sitz hat.[16] Die Prüfung, ob die Erfüllung des Amtshilfeersuchens zulässig bzw. geboten ist, hat das BMF gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG dem Bundeszentralamt für Steuern übertragen.[17]

Für die Zuteilung von Steuermessbeträgen[18] ergibt sich die Zuständigkeit des Lagefinanzamts (GrSt) bzw. des Betriebsfinanzamts (GewSt) schon aus der entsprechenden Anwendung des § 22, sodass sich der (zum gleichen Ergebnis führende) Rückgriff auf § 24 erübrigt.[19]

[3] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 13;Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 24 AO Rz. 2; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 24 AO Rz. 5.
[7] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 15.
[9] BFH v. 23.7.1998, VII R 141/97, BFH/NV 1999, 433; Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 14.
[10] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 14.
[11] Richtlinie 2011/16/EU des Rates v. 15.2.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG, ABl. L 64 v. 11.3.2011, 1.
[12] Richtlinie 2010/24/EU des Rates v. 16.3.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, ABl. L 84 v. 31.3.2010, 1.
[13] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 16; Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 24 AO Rz. 6; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 24 AO Rz. 6.
[14] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 16; Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 24 AO Rz. 6; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 24 AO Rz. 6; BFH v. 20.2.1979, VII R 16/78, BStBl II 1979, 268.
[15] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 16; Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 24 AO Rz. 7.
[16] FG Hamburg v. 19.6.1986, IV 222-223/84 N, EFG 1986, 608.
[17] BMF v. 29.11.2004, BStBl I 2004, 1144.
[19] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 24 AO Rz. 18; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 24 AO Rz. 2; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 24 AO Rz. 6; a. A. Schmieszek, in Beermann/Go...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge