Rz. 20

Nach der ab 28.12.1996 geltenden Rechtslage ist nach der Änderung des Abs. 1 durch das JStG 1997 mit der Verweisung des Abs. 1 auf Abs. 3 die Wirksamkeit freiwilliger Zahlungen nun grundsätzlich ausgeschlossen.[1] Damit führen freiwillige Zahlungen des Stpfl. erst dann zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn der Anspruch durch Festsetzung in einem Steuerbescheid konkretisiert worden ist.[2]

Vorauszahlungen können jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von Amts wegen oder Auf Antrag des Stpfl. angepasst werden. Darin liegt ein Antrag auf Anpassung der Zinsen, der als freiwillige Zahlung anzusehen ist. Eine nachträgliche Erhöhung der Vorauszahlungen von Einkommen- oder Körperschaftssteuern erfolgt jedoch nur, wenn der Erhöhungsbetrag mindestens 5.000 EUR beträgt.[3] Die FinVerw sieht[4] bei der Annahme einer freiwilligen Leistung vor der Steuerfestsetzung das Unterbleiben einer Verzinsung aus Billigkeitsgründen vor, allerdings nur für die Zeit zwischen der Leistung und dem Wirksamwerden der Steuerfestsetzung.[5]

 

Rz. 21

Die Verwaltung soll allerdings bei Vorliegen der Steuererklärung bei freiwilligen Zahlungen unverzüglich die Steuerfestsetzung durchführen, notfalls sogar als personelle Festsetzung und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.[6] Dies ist vor allem seit dem Wegfall der Begrenzung des Zinslaufes auf 4 Jahre von gestiegener Bedeutung und durch Änderung des § 233a Abs. 2 S. 3 AO durch das StBereinG 1999 mit Wirkung für die Steuern geschehen, die nach dem 31.12.1993 entstehen.[7] Auf diese Möglichkeit freiwilliger Zahlungen ist ausdrücklich in der Gesetzesbegründung zum StBereinG 1999[8] hingewiesen worden. Bei freiwilligen Zahlungen vor dem Beginn einer besonderen Karenzzeit nach § 233 Abs. 2a AO kann auch § 164 Abs. 2 AO in Betracht kommen. Maßgebend sind nämlich nach Abs. 3 S. 1 die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen.

Ungeachtet der gegenwärtig vorläufigen Zinsfestsetzung könnte, wenn man nicht mit einer rückwirkenden Gesetzesänderung rechnet, eine sofortige Begleichung der Zinsen nach § 233a AO empfehlen.

 

Rz. 22

Nach der bis zum 31.12.1993 geltenden früheren Fassung schien § 233a Abs. 2 S. 3 AO davon auszugehen, dass irgendetwas aufgrund der Steuerfestsetzung noch fällig werden konnte; insoweit hatte der BFH – nur für die Zeit vor der Änderung des Abs. 2 S. 3 durch das StMBG zum 1.1.1994 – auch verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.[9] Dadurch wäre bereits nach dieser Vorschrift wegen des Nichtvorhandenseins eines Zinslaufs bei vollständiger freiwilliger Zahlung vor Fälligkeit eine Verzinsung ausgeschlossen gewesen, nicht dagegen beim Offenbleiben auch nur eines wenn auch noch so geringen Nachforderungsbetrags.[10] Nach der ab 1.1.1994 anzuwendende Fassung des § 233a Abs. 2 S. 3 AO war für den Zinslauf die Möglichkeit einer späteren Fälligkeit wegen des Merkmal "Wirksamwerden der Steuerfestsetzung" nicht mehr Voraussetzung. Damit hat die Änderung der Vorschrift allerdings noch nicht den vom Gesetzgeber erstrebten Erfolg.[11] Für den Fall der freiwilligen Zahlung des vollständigen Betrags vor der Steuerfestsetzung hielt der BFH vor der Änderung des Abs. 1 durch das JStG 1997 mangels Nachforderung als Grundvoraussetzung jede Verzinsung nach dieser Vorschrift für ausgeschlossen.

Rz. 23 einstweilen frei

[1] Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 233a AO Rz. 10f.; Koenig/Koenig, 3. Aufl. 2014, § 233a Rz. 3.
[4] AEAO § 233a Nr. 70.1
[5] AEAO § 233a Nr. 70.1.1.
[8] BT-Drs. 14/1514, 48 (Art. 17 Nr. 16 Buchst. a).

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