Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21 Umsatzsteuer / 4 Nichtunternehmer (§ 21 Abs. 2 AO)

Rz. 15

§ 21 Abs. 2 AO regelt die Zuständigkeit für die Besteuerung von Personen, die keine Unternehmer i. S. d. §§ 2, 2a UStG sind. Die Fälle, in denen diese Steuerschuldner sind, ergeben sich aus § 13a Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 UStG sowie aus § 13b Abs. 5 S. 1 UStG.^[1] Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge^[2], falscher Angaben des Abnehmers, die dazu führen, dass der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt^[3], sowie des unberechtigten Umsatzsteuerausweises.^[4]

In diesen Fällen ist nach § 21 Abs. 2, Halbs. 1 AO grundsätzlich das FA zuständig, das auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist.^[5] Abweichend davon ist in den Fällen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO nach § 21 Abs. 2, Halbs. 2 AO das FA zuständig, das nach § 18 AO auch für die gesonderte Feststellung zuständig ist.

§ 21 Abs. 2, Halbs. 2. AO betrifft ausschließlich den Fall, dass eine Personengesellschaft, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind, USt als Nichtunternehmer schuldet.^[6] Soweit eine Personengesellschaft die USt als Unternehmer schuldet, richtet sich die Zuständigkeit hingegen nach § 21 Abs. 1 AO.^[7]

[1] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 21 AO Rz. 286.

[2] § 1b UStG.

[3] § 6a Abs. 4 S. 2 UStG.

[4] § 14c Abs. 2 UStG; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 21 AO Rz. 18.

[5] §§ 19 oder 20 AO.

[6] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 21 AO Rz. 14; Schmieszek, in HHSp, AO/FGO, § 21 AO Rz. 16; Koenig/Pätz, AO, 4. Aufl. 2021, § 21 Rz. 24.

[7] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 21 AO Rz. 301.