Rz. 28

Zum zeitlichen Umfang der Außenprüfung (einer Unterart des sachlichen Umfangs) bestimmt § 194 Abs. 1 S. 2 lediglich, dass die Prüfung einen oder mehrere Besteuerungszeiträume erfassen kann. Eine Grenze bildet dabei lediglich der Ablauf der Festsetzungsfrist; es ist unzulässig, einen Zeitraum zu prüfen, wenn die Ergebnisse der Prüfung keinesfalls mehr steuerliche Auswirkung haben können (§ 193 AO Rz. 19).

 

Rz. 28a

Dies gilt auch für den zeitlichen Umfang einer zeitnahen Betriebsprüfung nach § 4a BpO/St. Eine zeitnahe Betriebsprüfung umfasst ebenso wie eine andere Betriebsprüfung einen oder mehrere Besteuerungszeiträume, die sich von den anderen Betriebsprüfungen lediglich dadurch unterscheidet, dass diese Besteuerungszeiträume zeitnah sind. Das FA entscheidet nach seinem pflichtgemäßen Ermessen sowohl, ob eine zeitnahe Betriebsprüfung durchzuführen ist, als auch, ob ein oder mehrere zeitnahe Besteuerungszeiträume geprüft werden, und welche das sind.

 

Rz. 28b

Innerhalb dieses Rahmens bestimmt die Finanzverwaltung den zeitlichen Rahmen der Außenprüfung nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei dieser Ermessensausübung, und damit bei der Festlegung des zeitlichen Umfangs der Außenprüfung, ist der Zweck der Außenprüfung (vgl. § 193 AO Rz. 21) zu berücksichtigen. Das Ermessen ist daher so auszuüben, dass "prüfungswürdige Zeiträume/Sachverhalte" (bei denen steuerliche Änderungen zu erwarten/nicht ausgeschlossen sind oder deren Prüfung aus general- oder spezialpräventiven Erwägungen ratsam erscheint) erfasst werden; andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass alle i. d. S. prüfungswürdigen Zeiträume/Vorgänge geprüft werden (zur Ablehnung einer solchen "Vollprüfung" vgl. § 193 AO Rz. 30).

Bei Betriebsübertragung unterliegen der alte und der neue Betriebsinhaber der Außenprüfung; jede dieser Außenprüfungen, und damit auch die Bestimmung des Prüfungszeitraums, ist isoliert voneinander zu betrachten[1].

Bei einmaligen Steuern (GrESt, ErbSt) werden nicht Besteuerungszeiträume, sondern einzelne steuerlich relevante Vorfälle geprüft. Die Festlegung des zeitlichen Umfangs der Außenprüfung durch § 4 BpO gilt für die Außenprüfung dieser Steuern also nicht[2].

Werden in die Prüfung die Verhältnisse anderer Personen einbezogen (§ 194 Abs. 2 AO; vgl. Rz. 8ff.), entspricht es i. d. R. einer pflichtgemäßen Ermessensausübung, wenn der Prüfungszeitraum insoweit den gleichen zeitlichen Umfang hat wie der bei der geprüften Gesellschaft[3]. Ermessensfehlgebrauch dürfte nur dann vorliegen, wenn insoweit die Prüfung der anderen Personen auf Zeiträume ausgedehnt wird, in dem keine die Prüfung rechtfertigenden erheblichen Beziehungen zu der Gesellschaft bestanden.

Zum zeitlichen Umfang bei Konzernprüfungen vgl. Vor §§ 193–203 AO.

 

Rz. 29

Darüber hinaus schränkt § 4 BpO für die Betriebsprüfung (vgl. Vor §§ 193203 AO Rz. 10) der Besitz- und Verkehrsteuern den zeitlichen Umfang der Prüfung im Weg der Selbstbindung (vgl. Vor §§ 193203 AO Rz. 11) weiter ein. Bei Großbetrieben, Konzernen, international verbundenen Unternehmen und sonstigen zusammenhängenden Unternehmen werden nach § 4 Abs. 2 BpO i. d. R. Anschlussprüfungen durchgeführt; der Prüfungszeitraum schließt an den vorhergehenden Prüfungszeitraum an, sodass kein Besteuerungszeitraum ungeprüft bleibt. Die Anzahl der bei einer Außenprüfung zu prüfenden Besteuerungszeiträume ist nicht beschränkt; die Beschränkung auf 3 Besteuerungszeiträume nach § 4 Abs. 3 BpO gilt für Großbetriebe nicht[4]. Bei anderen Betrieben (Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) werden i. d. R. die letzten drei Besteuerungszeiträume geprüft.

 

Rz. 29a

Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften werden in der Größenklasseneinteilung generell Großbetrieben gleichgestellt. Diese Ermessensausübung ist angesichts der häufigen und schwierigen Probleme, die Abschreibungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften hervorrufen, nicht zu beanstanden[5].

 

Rz. 29b

Grundsätzlich können sowohl Großbetriebe als auch andere Betriebe auch durch jährliche Betriebsprüfungen geprüft werden. Angesichts des sonst üblichen Prüfungszeitraums von 3 oder bei Großbetrieben auch mehr Besteuerungszeiträumen bedarf eine jährliche Prüfung angesichts der damit verbundenen höheren Belastung des Stpfl. einer sachlichen Begründung. Die Finanzverwaltung hat sich durch § 4 Abs. 3 BpO/St auf einen dreijährigen Prüfungszeitraum als Norm festgelegt und kann von dieser Selbstbindung nur bei Vorliegen sachlicher Gründe abweichen. Als Maßstab kann die Rechtsprechung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums herangezogen werden; vgl. daher Rz. 35, 37. So sind gewichtige Mehrsteuern aus der Vorprüfung ein sachlicher Grund; allerdings gilt dies nicht mehr, wenn der Stpfl. nachweislich im Einvernehmen mit dem FA die beanstandeten Verhältnisse so geändert hat, dass Mehrergebnisse dieser Art für die Zukunft unwahrscheinlich sind[6]. Anders ist es jedoch ab 2012, wenn die Finanzverwaltung im Rahmen des § 4a BpO/St eine zeitnahe Betriebsprüfung anordnet. In diesem R...

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