Schwarz/Pahlke, AO § 194 Sa... / 2.2.2 Ausdehnung auf den Steuerschuldner bei Steuerabzugsverpflichtung
 

Rz. 6

Bei Außenprüfungen, die auf § 193 Abs. 2 Nr. 1 beruhen, d. h. soweit die Verpflichtung des Stpfl. geprüft wird, für Rechnung anderer Personen Steuern zu entrichten oder einzubehalten und abzuführen, kann es erforderlich werden, neben den steuerlichen Verhältnissen des Stpfl. (Steuerabzugsverpflichteten) auch die steuerlich relevanten Verhältnisse des Steuerschuldners (Gläubiger der dem Steuerabzug unterliegenden Zahlungen) zu erforschen, um die richtigen steuerlichen Konsequenzen ziehen zu können. § 194 Abs. 1 S. 4 AO erweitert daher den persönlichen Umfang der Außenprüfung auf diese Personen; dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Steuernachforderungen diesen anderen Personen gegenüber geltend gemacht werden können oder nicht. Für die Lohnsteueraußenprüfung enthält § 42. Abs. 2 S. 2 EStG besondere Pflichten des in die Prüfung einbezogenen Arbeitnehmers[1].

 

Rz. 7

Die in die Prüfung nach § 194 Abs. 1 S. 4 AO einbezogene Person ist im Verfahren der Außenprüfung nicht Verfahrensbeteiligter i. S. d. § 78 AO; dies ist nur der Stpfl., der nach § 193 AO geprüft wird. § 194 Abs. 1 S. 4 AO ermöglicht also nur, die Verhältnisse anderer Personen als des Stpfl. nach § 193 AO in die Prüfung einzubeziehen, bestimmt aber nicht, dass auch die Rechtswirkungen der Außenprüfung auf diese Personen erstreckt werden; das wäre rechtlich auch bedenklich, da diese Personen nicht Verfahrensbeteiligte sind, ein steuerliches Verfahren aber keine Auswirkungen auf nicht beteiligte Personen haben sollte. Gegen diese Personen ergeht daher auch keine Prüfungsanordnung, sie erhalten auch keine Abschrift der Prüfungsanordnung gegen den geprüften Stpfl. Die Rechtswirkungen der Außenprüfung treten gegenüber diesen Personen nicht ein, d. h. weder die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO noch die zwingende Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 S. 3 AO. Andererseits tritt gegenüber diesen Personen auch keine Hemmung der Festsetzungsfrist ein; vgl. hierzu § 171 AO Rz. 53ff.; Gosch, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 194 AO Rz. 67. Hiervon soll nach der Rechtsprechung nur eine Ausnahme für die Lohnsteueraußenprüfung bestehen, die die Festsetzungsfrist gegenüber den Arbeitnehmern hemmen soll; vgl. hierzu § 171 AO Rz. 56 sowie Frotscher, EStG, § 42f Rz. 21.

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