Schwarz/Pahlke, AO § 194 Sa... / 1 Bedeutung der Vorschrift
 

Rz. 1

Nach seiner Überschrift beschäftigt sich § 194 (nur) mit dem "sachlichen Umfang" der Außenprüfung. Tatsächlich regelt die Vorschrift jedoch den Umfang der Außenprüfung schlechthin, also auch den persönlichen und zeitlichen Umfang. Wenn sich auch der zeitliche Umfang der Außenprüfung als Unterfall des sachlichen Umfangs verstehen lässt, kann der persönliche Umfang hierunter jedoch nicht mehr gefasst werden.

Der Aufbau der Vorschrift ist uneinheitlich, da das Gesetz nicht deutlich genug zwischen persönlichem, sachlichem und zeitlichem Umfang unterscheidet:

  • Den persönlichen Umfang der Außenprüfung regeln Abs. 1 S. 1 ("des Steuerpflichtigen"), Abs. 1 S. 3 (persönlicher Umfang bei Personengesellschaften), Abs. 1 S. 4 (persönlicher Umfang bei Steuerabzug) und Abs. 2 (Erweiterung des persönlichen Umfangs).
  • Den sachlichen Umfang der Außenprüfung regeln Abs. 1 S. 1 ("steuerliche Verhältnisse"), Abs. 1 S. 2 ("Steuerarten", "Sachverhalte"), Abs. 1 S. 3 ("steuerliche Verhältnisse", "einheitliche Feststellungen") sowie Abs. 1 S. 4 und Abs. 2 ("steuerliche Verhältnisse").
  • Den zeitlichen Umfang der Außenprüfung regelt nur Abs. 1 S. 2 ("Besteuerungszeiträume").
  • Abs. 3 schließlich enthält mit der Regelung der Kontrollmitteilungen eine Bestimmung, die streng genommen nicht zum Umfang der Außenprüfung gehört. Hier geht es nicht um den Umfang des Außenprüfungsverfahrens, sondern darum, ob die bei diesem Außenprüfungsverfahren gewonnenen Kenntnisse bei einem anderen Verfahren verwertet werden dürfen.
 

Rz. 2

Die Vorschriften des § 194 über den persönlichen, sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung hängen eng zusammen mit der Frage der Zulässigkeit der Außenprüfung nach § 193 AO (vgl. § 193 AO Rz. 1ff.). Zulässig oder unzulässig ist nicht eine Außenprüfung schlechthin, sondern immer nur eine Außenprüfung mit einem bestimmten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Umfang. Die Fragen von Zulässigkeit und Umfang der Außenprüfung lassen sich daher nur in der Abstraktion, nicht bei Beurteilung eines konkreten Falles, voneinander trennen.

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