Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungs ... / 7.6 Rechtsschutz gegen den Duldungsbescheid

Rz. 74

Gegen den Duldungsbescheid ist nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO der Einspruch gegeben.^[1]  Der weitere Rechtsschutz erfolgt durch die Finanzgerichtsbarkeit nach § 33 FGO^[2] Gegen den Duldungsbescheid in Form der Einspruchsentscheidung^[3] ist die Anfechtungsklage^[4] gegeben.^[5]

Zunächst hat die Finanzbehörde zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der ensprechenden Duldungsnorm^[6] erfüllt sind. Dies ist vom FG voll überprüfbar.^[7]  Daran schließt sich die Ermessensentscheidung des FA an. Die Ermessensausübung der Finanzbehörde^[8] kann das FG nur im Rahmen des § 102 S. 1 FGO überprüfen, also dahin gehend, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder die Behörde vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.^[9]

Vorläufiger Rechtsschutz kann durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO erlangt werden.^[10]  Im Einspruchsverfahren kann der Beteiligte alle Einwendungen gegen die Geltendmachung der Duldungspflicht erheben. Er kann z. B. einwenden, dass die duldungsbegründenden Tatbestandsmerkmale der Duldungsnorm^[11] nicht erfüllt seien, die Ermessensausübung der Finanzbehörde^[12] fehlerhaft sei oder eine solche überhaupt nicht vorliege.

Rz. 74a

Grundsätzlich kann der Duldungspflichtige – wie der Haftungsschuldner^[13] – auch alle Einwendungen gegen den der Duldungspflicht zugrunde liegenden Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis^[14] erheben . Eine Bindung an die Festsetzung des Anspruchs^[15] besteht grundsätzlich nicht.^[16]

Rz. 74b

Abweichend von diesem Grundsatz kann der Beteiligte, dessen Duldungspflicht auf § 11 AnfG beruht, keine Einwendungen gegen die bestandskräftige Anspruchsfestsetzung erheben bzw. Einwendungen geltend machen, die der Steuerschuldner bereits verloren hat.^[17]

Ebenso kann der Eigentümer eines mit einer eingetragenen Sicherungshypothek belasteten Grundstücks gegen den wegen eines Eigentümerwechsels erforderlichen Duldungsbescheid nur geltend machen, dass der gesicherte Anspruch ganz oder teilweise erloschen ist.^[18]  Ist der Anspruch bestandskräftig festgesetzt, braucht die Finanzbehörde nur nachzuweisen, dass ihr eine wirksame Sicherungshypothek zusteht.

Grundsätzlich trägt das Finanzamt die Beweislast für das Vorliegen entsprechender Anfechtungsgründe.^[19]

[1] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 407, 614; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rz. 632.

[2] BFH v. 7.2.2002, VII B 14/01, BFH/NV 2002, 757.

[3] § 44 Abs. 2 FGO.

[4] § 40 Abs. 1 FGO.

[5] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 407.

[6] S. Rz. 69.

[7] FG Sachsen-Anhalt v. 12.11.2015, 6 K 1555/11, Haufe-Index 9659735.

[8] S. Rz. 73, 77, 77a.

[9] S. entspr. Rz. 29c; FG Sachsen-Anhalt v. 12.11.2015, 6 K 1555/11, Haufe-Index 9659735.

[10] FG Münster v. 13.5.2016, 7 S 814/14 AO, EFG 2016, 1140.

[11] S. Rz. 69.

[12] S. Rz. 77.

[13] S. Rz. 29a.

[14] S. Rz. 70, 70a.

[15] S. Rz. 70a.

[16] S. Rz. 70, 11.

[17] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 407; BFH v. 1.3.1988, VII R 109/86, BStBl II 1988, 408 m. w. N.

[18] FG Baden-Württemberg v. 10.2.1995, 9 K 173/91, EFG 1995, 701.

[19] Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rz. 406.