1 Inhalt und Bedeutung

 

Rz. 1

Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit für die Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen.

§ 19 Abs. 1 AO begründet in S. 1 und 2 für Stpfl. mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland die Zuständigkeit des Wohnsitz-FA. S. 3 trifft eine an den Sitz der Kasse anknüpfende Sonderregelung für Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen Kasse beziehen.

§ 19 Abs. 2 AO regelt die Zuständigkeit für die nicht unter Abs. 1 fallenden Personen, die entweder nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig sind oder nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Die Zuständigkeit richtet sich in diesen Fällen in erster Linie nach der Belegenheit inländischen Vermögens, in zweiter Linie nach dem Ort der vorwiegenden Ausübung oder Verwertung der Tätigkeit.

§ 19 Abs. 3 AO trifft für Großstädte mit mehreren Einkommensteue-FÄ eine Ausnahmeregelung von Abs. 1. Um ansonsten fällig werdende gesonderte Feststellungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO zu vermeiden, wird für Stpfl. mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit das FA für zuständig erklärt, das für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte zuständig wäre.

§ 19 Abs. 4 AO bestimmt, dass Stpfl., die die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung[1] erfüllen, bei Anwendung des Abs. 3 wie ein Stpfl. zu behandeln sind.

§ 19 Abs. 5 AO sieht die Möglichkeit vor, durch Rechtsverordnung der Landesregierung den Geltungsbereich des Abs. 3 für großstädtische Ballungsräume auf den Fall auszudehnen, dass sich die verschiedenen FÄ in unterschiedlichen Gemeinden befinden.

§ 19 Abs. 6 AO ermächtigt das BMF, die örtliche Zuständigkeit für beschränkt Stpfl. mit inländischen Einkünften i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 EStG (Auslandsrentner) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einem FA für den Geltungsbereich des Gesetzes zu übertragen.

 

Rz. 2

Da die Vermögensteuer seit Ablauf des Jahres 1996 nicht mehr erhoben wird, haben die Zuständigkeitsregeln des § 19 AO derzeit nur für die ESt und den dazu als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlag[2] Bedeutung. In Fällen, in denen Einkünfte gesondert festzustellen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit dafür nach § 18 AO. Für im Ausland ansässige Unternehmen, die Bauleistungen erbringen bzw. Arbeitnehmer für diesen Zweck überlassen, und für bei solchen Unternehmen tätige, nicht unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer trifft § 20a AO dem § 19 AO vorgehende Sonderregelungen. Für die LSt des Arbeitnehmers enthalten die §§ 39ff. EStG z. T. abweichende Sonderregelungen. Im Verhältnis zum Arbeitgeber ist das Betriebsstätten-FA[3] zuständig. Die sich aus § 19 AO ergebende Zuständigkeit gilt für das gesamte Besteuerungsverfahren einschließlich der Durchführung von Außenprüfungen[4] und erstreckt sich i. d. R. über § 24 AO auch auf Nebenleistungen und Haftung.[5]

Die örtliche Zuständigkeit der Familienkassen für das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld[6] nach dem X. Abschnitt des EStG richtet sich ebenfalls nach den Grundsätzen des § 19 AO, soweit nicht für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die öffentlichen Arbeitgeber als Familienkassen zuständig sind.[7] Aufgrund der Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG gilt die sich aus § 19 AO ergebende Zuständigkeit auch für die InvZul.

2 Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (Abs. 1 S. 2)

 

Rz. 3

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 AO ist für die nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Stpfl. grundsätzlich das FA zuständig, in dessen Bezirk der Stpfl. seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gesetz bezeichnet dieses FA für beide Fälle als Wohnsitzfinanzamt.

Einen Wohnsitz hat jemand nach § 8 AO dort, wo er eine Wohnung u. U. innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.[1] Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach § 9 S. 1 AO dort, wo er sich u. U. aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.[2] Eine Person kann danach mehrere Wohnsitze unterhalten, nicht aber zur selben Zeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt an unterschiedlichen Orten haben. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt können, müssen aber nicht übereinstimmen. Es kann jemand einen Wohnsitz an einem Ort haben, an dem er nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z. B. im Fall eines Neben- oder Ferienwohnsitzes), und es kann jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt an einem Ort haben, an dem er mangels Innehabung einer Wohnung keinen Wohnsitz hat. Während § 1 Abs. 1 EStG beide Merkmale für die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht gleichrangig nebeneinanderstellt, stellt § 19 Abs. 1 AO vorr...

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