Schwarz/Pahlke, AO § 175a U... / 1 Grundlagen
 

Rz. 1

§ 175a S. 1 AO ermöglicht den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Steuerbescheiden, soweit dies erforderlich ist, um eine Verständigungsvereinbarung oder einen Schiedsspruch aufgrund eines internationalen Vertrags umzusetzen. Bisher war für diese Fälle für die Durchbrechung der Bestandskraft keine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorhanden. Die Verwaltung hatte sich für berechtigt gehalten, auch ohne diese Rechtsgrundlage internationale Verständigungsvereinbarungen und Schiedssprüche ohne Rücksicht auf die Bestandskraft von Bescheiden umzusetzen (BMF v. 23.2.1983, IV C 5 – S 1341 – 4/83, BStBl I 1983, 218, Tz. 1.2.3). Es dient der Rechtssicherheit, wenn nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für diese Fälle geschaffen wird.

Zum Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen vgl. BMF v. 13.7.2006, IV B 6 – S 1300 – 340/06, BStBl I 2006, 461.

 

Rz. 2

Außer der Durchbrechung der Bestandskraft enthält § 175a S. 2 AO auch eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsfrist. Diesbezüglich enthalten die zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die den Rang innerstaatlicher Gesetze haben, regelmäßig die Bestimmung, dass Fristen nach nationalem Recht die Umsetzung nicht hindern dürften. Auch insoweit dient § 175a AO mit der klaren Rechtsgrundlage in S. 2 der Rechtssicherheit. S. 2 ist in § 175a AO jedoch systematisch falsch eingeordnet; die Vorschrift hätte in § 171 AO eingefügt werden müssen.

 

Rz. 3

Geltungsgrund für die Durchbrechung der Bestandskraft und die Hemmung der Festsetzungsfrist ist, dass der Stpfl. die Einleitung des Verständigungs- oder Schiedsverfahrens veranlasst und, da das Verfahren die Beseitigung einer bei ihm eingetretenen Doppelbesteuerung zum Ziel hat, mit den Wirkungen einverstanden ist. Nach Art. 25 OECD-MA "unterbreitet" der Stpfl. den Fall der zuständigen Behörde, ebenso nach Art. 6 der Schiedskonvention.

 

Rz. 4

§ 175a AO macht es in den Fällen, in denen ein internationales Verständigungs- oder Schiedsverfahren eingeleitet wird oder werden soll, überflüssig, gegen die Steuerfestsetzung Einspruch einzulegen oder Klage zu erheben. Andererseits setzten diese Verfahren häufig voraus, dass auf nationaler Ebene bereits Bestandskraft eingetreten ist. Internationale Lösungen sollen erst angestrebt werden, wenn die Doppelbesteuerung auf nationaler Ebene nicht gelöst werden kann. Wenn die Einleitung eines Verständigungs- oder Schiedsverfahrens aber Bestandskraft der Steuerfestsetzung voraussetzt, darf diese Bestandskraft der Umsetzung des Verständigungs- oder Schiedsspruchs nicht entgegenstehen.

 

Rz. 5

Wird der Steuerbescheid (auch) aus anderen Gründen angefochten, würde das Erfordernis der Bestandskraft der Steuerfestsetzung dazu führen, die Klärung der streitigen Fragen im Verständigungs- oder Schiedsverfahren u. U. sehr lange, nämlich bis zur Klärung der anderen Fragen im Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren, aufzuschieben. Um diese Verzögerung zu vermeiden, sieht § 354 Abs. 1a AO einen Rechtsbehelfsverzicht beschränkt auf diejenigen Besteuerungsgrundlagen vor, die im Verständigungs- oder Schiedsverfahren von Bedeutung sein können. Damit tritt insoweit Bestandskraft ein, sodass die Voraussetzungen für die Einleitung des internationalen Verfahrens erfüllt sind. Für das Gerichtsverfahren sieht § 50 Abs. 1a FGO eine insoweit beschränkte Klageerhebung vor.

 

Rz. 6

Entsprechend sieht § 362 Abs. 1a AO eine beschränkte Rechtsbehelfsrücknahme, § 72 Abs. 1a FGO eine insoweit beschränkte Klagerücknahme vor.

 

Rz. 7

Die Vorschrift ist auf alle Besitz-, Verkehrs- und Realsteuern anwendbar, nicht jedoch auf Verbrauchsteuern und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach dem ZK. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO bestimmt nur für andere Steuerarten als Verbrauchsteuern und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, dass eine Änderung zulässig ist, soweit dies gesetzlich zugelassen ist (v. Wedelstädt, in Beermann/Gosch, AO, § 175a Rz. 4). Für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben enthält der ZK, für Verbrauchsteuern § 172 Abs. 1 Nr. 1 AO eine abschließende Regelung.

 

Rz. 8

Die Regelung für internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren ist durch Gesetz v. 21.12.1993 (BStBl I 1994, 50) eingefügt worden. Sie tritt in Kraft hinsichtlich der Durchbrechung der Bestandskraft für alle am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes am 30.12.1993 noch anhängigen Verfahren, für die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für alle an diesem Tag noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.

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