Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 2.4 Begriff des Beweismittels
 

Rz. 89

Auch ein neu bekannt werdendes Beweismittel rechtfertigt eine Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung. Beweismittel ist jedes Erkenntnismittel, das geeignet ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen, z. B. Urkunden, Karteien, Verträge, Zeugenaussagen, eidesstattliche Versicherungen, Gutachten, ärztliches Attest.[1] Zu den Beweismitteln gehören auch die Hilfstatsachen, die nicht Tatbestandsmerkmale sind, sondern als Tatsachen die Beweisführung stützen. Hilfstatsachen sind z. B. die Tatsache, dass sich ein Zeuge bei der Aussage hat beeinflussen lassen oder dass eine Urkunde gefälscht oder verfälscht wurde. "Neue Tatsachen" i. S. d. § 173 AO sind diese Hilfstatsachen nicht, da sie nicht Bestandteil des gesetzlichen Tatbestands sind, sondern nur im Rahmen der Beweiswürdigung den Schluss auf Tatsachen zulassen.[2]

 

Rz. 90

Ein Beweismittel liegt auch vor, wenn die steuerlich erhebliche Tatsache, auch für die Finanzverwaltung bindend, durch eine behördliche Bescheinigung nachzuweisen ist. Die entscheidende Frage ist dann, ob diese Bescheinigung Grundlagenbescheid[3], materielle Voraussetzung[4] oder Beweismittel ist.[5]

 

Rz. 91

Ein Sachverständigengutachten ist nur dann Beweismittel, wenn es die Erkenntnis von neuen Tatsachen vermittelt, nicht jedoch, soweit es lediglich Schlussfolgerungen enthält.[6]

 

Rz. 92

Ein neues Beweismittel rechtfertigt nur dann eine Änderung, wenn es, evtl. zusammen mit anderen Beweismitteln, Beweis dafür erbringt, dass der ursprüngliche Steuerbescheid sachlich unrichtig ist.[7]  Macht das neue Beweismittel es nur zweifelhaft, dass der Steuerbescheid sachlich richtig ist, genügt dies nicht für eine Änderung.

 

Rz. 93

Auch das Beweismittel muss "nachträglich bekannt geworden" sein, d. h., es muss im maßgebenden Zeitpunkt bestanden haben, muss der Finanzbehörde aber unbekannt gewesen sein.[8]  Ein nachträglich geschaffenes Beweismittel fällt nicht unter § 173 AO (z. B. nachträglich erteilte Bescheinigung zu Beweiszwecken, nachträglich erstelltes Gutachten), ebenso nicht der nachträgliche Wegfall eines Beweismittels (eine Bescheinigung zu Beweiszwecken wird zurückgezogen). Vgl. Rz. 117.[9]

[1] FG Rheinland-Pfalz v. 2.6.1981, 2 K 132/80, EFG 1982, 94; BFH v. 20.12.1988, VIII R 121/83, BStBl II 1989, 585; FG Düsseldorf v. 20.2.1974, II 2/71 E, EFG 1974, 475; FG Rheinland-Pfalz v. 2.6.1981, 2 K 132/80, EFG 1982, 94; Schlesw.-Holst. FG v. 1.3.1989, IV 835/86, EFG 1989, 440; vgl. auch BFH v. 27.10.1992, VIII R 41/89, BStBl II 1993, 569.
[2] FG Berlin v. 2.2.1988, V 289/86, EFG 1988, 397, wo diese Fälle der Hilfstatsachen fälschlich unter "neue Tatsachen" anstatt unter "neue Beweismittel" eingeordnet werden; wie hier Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 23.
[4] Dann § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO; vgl. § 175 AO Rz. 67b.
[5] dann § 173 AO.
[7] Boorberg, DB 1982, 72.
[9] FG Münster v. 27.8.2012, 12 K 2574/11 Kg, EFG 2013, 102; Nichtzulassungsbeschwerde, AZ des BFH V B 101/12.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge