Rz. 17

Die Vorschrift des Abs. 3 bildete ursprünglich mit Abs. 3a eine einzige Vorschrift. Sie wurde durch Gesetz v. 22.12.1999, BStBl I 2000, 13 in die Abs. 3 und 3a aufgespalten. Diese Regelung gilt für alle bei Inkrafttreten des Gesetzes am 30.12.1999 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.[1]

Nach der Neuregelung enthält Abs. 3 die Ablaufhemmung bei Antrag eines Stpfl. auf Erlass, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung einer Steuerfestsetzung außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens, Abs. 3a die hinsichtlich des Umfangs und der Wirkungen anders gestaltete Ablaufhemmung aufgrund eines Einspruchs- oder Klageverfahrens.

 

Rz. 18

Nach Abs. 3 wird der Ablauf der Festsetzungsfrist durch einen Antrag auf Steuerfestsetzung[2] oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, und nunmehr auch durch einen Antrag auf Berichtigung nach § 129 AO, gehemmt, wenn dieser Antrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird. Abs. 3 gilt jedoch nur für Anträge außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens; für Einspruchs- und Klageverfahren gilt Abs. 3a. Ohne Bedeutung für die Anwendung des Abs. 3 ist es, ob der Antrag fristfrei oder fristgebunden[3] ist. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur ein, wenn der Antrag wirksam gestellt wird, bei einem form- und/oder fristgebundenen Antrag die Form und/oder die Frist eingehalten wird.[4]

 

Rz. 19

Es muss sich um einen Antrag des Stpfl. oder seines Bevollmächtigten handeln, d. h. die ausdrücklich oder konkludent von dem Stpfl. oder seinem Bevollmächtigten vorgetragene Bitte an das FA, eine Steuerfestsetzung vorzunehmen. Der Antrag eines Dritten, der nicht in Vollmacht des Stpfl. handelt, genügt nicht.[5] Das gilt auch für zusammenveranlagte Ehegatten; die Hemmung tritt nur für denjenigen Ehegatten ein, der den Antrag gestellt hat.[6] Gegenüber dem anderen Ehegatten läuft die Festsetzungsfrist ab. Der im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung zum Einlegen eines Rechtsbehelfs Befugte kann daher den Antrag nicht wirksam hinsichtlich des Folgebescheids stellen. Die Rechtsbehelfsbefugnis betrifft nur das Feststellungsverfahren, nicht das Verfahren über den Folgebescheid. Der Antrag kann auch konkludent gestellt werden, wenn das Verhalten des Stpfl. als von seinem Willen getragene Bitte an das FA in dem genannten Sinn ausgelegt werden kann.[7] Ein Antrag ist die vom Willen des Stpfl. getragene Erklärung, dass die Finanzbehörde eine bestimmte Amtshandlung vornehmen soll. Anträge sind z. B. Anträge auf Steuerfestsetzung nach § 46 EStG, Anträge auf Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids nach §§ 164, 165, 172ff. AO oder Anträge auf Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit, § 129 AO. Ein Antrag i. d. S. kann auch in einem Antrag auf Erstattung liegen. Aus ihm muss sich jedoch zweifelsfrei ergeben, inwieweit, für welche Steuerart und welchen Besteuerungszeitraum eine Entlastung begeht wird.[8] Der Antrag muss so konkretisiert sein, dass die Finanzbehörde daraufhin tätig werden kann.[9] Es muss klar sein, was der Stpfl. beantragt, da die Ablaufhemmung nur insoweit eintritt. Ein Antrag, der sich auf einen anderen Veranlagungszeitraum bezieht, führt daher nicht zur Ablaufhemmung.[10] Eine Mitteilung eines Außenprüfers an das FA ist schon deshalb kein Antrag des Stpfl., weil der Außenprüfer mit dieser Mitteilung nur seine eigenen Amtspflichten erfüllen will, nicht aber als Bote für den Stpfl. auftritt.[11]

 

Rz. 20

Ein Antrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO liegt nur vor, wenn durch die Willensbekundung des Stpfl. ein Tätigwerden der Finanzbehörde außerhalb des durch die Amtsmaxime ohnehin gebotenen Verwaltungshandelns ausgelöst werden soll.[12] Die Einreichung einer Steuererklärung oder einer Feststellungserklärung, zu der der Stpfl. gesetzlich oder aufgrund einer Aufforderung durch die Finanzbehörde verpflichtet ist, enthält daher regelmäßig nicht den Antrag, eine (antragsgemäße) Steuerfestsetzung vorzunehmen.[13] Das gilt auch, wenn die Steuererklärung einen Erstattungs- oder Vergütungsbetrag ausweist; auch dann liegt in der Abgabe der Steuererklärung allein kein Antrag auf Steuerfestsetzung.[14] Gleiches gilt auch, wenn in einem Begleitschreiben oder vor der Einreichung der Steuererklärung beantragt wird, aufgrund der Steuererklärung die Steuer festzusetzen. Einer solchen Aussage kommt kein über die bloße Abgabe der Steuererklärung hinausgehender Erklärungswert zu, sondern spricht nur aus, was kraft Gesetzes ohnehin gilt.[15] Eine solche Aussage stellt daher keinen Antrag im Rechtssinne dar. Bei Einreichung der Steuererklärung will der Stpfl. die Finanzbehörde nicht veranlassen, eine Steuerfestsetzung vorzunehmen. Er will vielmehr seine gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärung erfüllen. Bei einer Steuerzahlungspflicht wäre es für ihn günstiger, die Finanzbehörde würde keine Steuerfestsetzung vornehmen, sondern den Steueranspruch verjähren lassen. Der Stpfl. will mit der Abgabe der Steuererklärung seine gesetzliche Verpflichtung aus § 149...

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