1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

 

Rz. 1

§ 16 AO betrifft ausschließlich die sachliche Zuständigkeit der in § 6 Abs. 2 AO bezeichneten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, soweit diese zur Verwaltung der in § 1 Abs. 1 AO bezeichneten Steuern und Steuervergütungen tätig werden. Andere Tätigkeiten dieser Finanzbehörden sind ebenso wenig Gegenstand der Regelung wie die in § 1 Abs. 2 AO angesprochene Wahrnehmung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben bei der Verwaltung der Realsteuern.[1] Die sachliche Zuständigkeit grenzt den Aufgabenbereich einer Behörde nach dem Gegenstand der jeweiligen Sachaufgabe ab.[2] Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit ordnen bestimmte Arten von Aufgaben entweder einer einzelnen Behörde oder einer bestimmten Art von Behörden zu und schließen zugleich andere Behörden von deren Wahrnehmung aus.[3]

Da die Finanzbehörden Eingriffsverwaltung ausüben, muss die Regelung der sachlichen Zuständigkeit durch Gesetz erfolgen.[4] Dabei kann es sich auch um eine Rechtsverordnung handeln.[5] Wie sich aus der Verweisung in § 16 AO ergibt, ist die sachliche Zuständigkeit in erster Linie im FVG geregelt. Daneben finden sich aber auch in der Abgabenordnung[6] und den Einzelsteuergesetzen[7] entsprechende Regelungen. Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit sind zwingender Natur. Zuständigkeitsvereinbarungen – wie sie § 17 AO für die örtliche Zuständigkeit zulässt – sind insoweit ausgeschlossen.[8]

 

Rz. 2

Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich in erster Linie danach, ob die Verwaltung der Steuer den Bundes- oder den Landesfinanzbehörden obliegt.[9] Innerhalb dieser beiden Zweige hängt die funktionelle Zuständigkeit davon ab, auf welcher Verwaltungsstufe eine bestimmte Aufgabe zu erledigen ist. Schließlich können auf ein und derselben Verwaltungsstufe bestimmte Aufgaben einzelnen Behörden zugewiesen sein. Nicht zur sachlichen Zuständigkeit gehört demgegenüber die Frage, welche Stelle innerhalb einer Behörde bestimmte Aufgaben wahrzunehmen hat. Die Regelung dieser internen Geschäftsverteilung ist Gegenstand der Organisationsgewalt der Exekutive und kann durch Verwaltungsanweisung erfolgen.[10]

Ein Sonderfall der sachlichen Zuständigkeit ist nach verbreiteter Ansicht die Verbandszuständigkeit. U. E. kommt dieser jedoch keine eigenständige Bedeutung zu.[11]

[1] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 16 AO Rz. 7; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 16 AO Rz. 1.
[2] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO § 16 AO Rz. 5; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 16 AO Rz. 8.
[3] Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 16 AO Rz. 2; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 16 AO Rz. 3.
[4] Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 16 AO Rz. 2; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 16 AO Rz. 11; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 16 AO Rz. 4.
[5] Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 16 AO Rz. 13.
[6] Z. B. §§ 195, 208, 249, 367, 386f.,409f. AO.
[8] Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 16 AO Rz. 33.
[10] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 16 AO Rz . 4; Wünsch, in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 16 AO Rz. 16.

2 Funktionelle Zuständigkeit

 

Rz. 3

Das zur Ausführung von Art. 108 GG erlassene FVG sieht in §§ 1 und 2 Abs. 1 FVG sowohl für die Bundes- als auch für die Landesfinanzverwaltung einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit obersten Behörden, Mittelbehörden und örtlichen Behörden vor. Oberste Behörden sind das Bundeministerium der Finanzen[1] bzw. die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden,[2] Mittelbehörden die Bundesfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt[3] bzw. die Oberfinanzdirektionen,[4] örtliche Behörden die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter[5] bzw. die FÄ.[6] Auf die Errichtung von Mittelbehörden kann durch Rechtsverordnung verzichtet werden.[7] Daneben sieht das Gesetz im Fall der Bundesfinanzverwaltung vier Oberbehörden vor, von denen das Bundeszentralamt für Steuern die bedeutendste ist.[8] Die Länder können nach § 2 Abs. 2 FVG bzw. nach Landesrecht ebenfalls Oberbehörden einrichten, die auch an die Stelle der Oberfinanzdirektionen treten können.[9]

 

Rz. 4

Aufgabe der obersten Behörden und der Mittelbehörden (bzw. der an die Stelle der Oberfinanzdirektionen getretenen Oberbehörden der Länder) ist es, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Finanzverwaltung zu leiten.[10] Unter "leiten" ist die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die ihnen unterstellten Behörden zu verstehen, die die Erteilung allgemeiner oder auf den Einzelfall bezogener Weisungen einschließt.[11] Demgegenüber ist die eigentliche Verwaltung den Hauptzollämtern[12] und den FÄ[13] als örtlichen Behörden vorbehalten. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt[14] ist, sind nur diese, nicht aber die ihnen übergeordneten Behörden dazu befugt, gegenüber den Stpfl. tätig zu werden. Das Recht der obersten Behörden und der Mittelbehörden zur Erteilung von – auch auf einen bestimmten Einzelfall bezogenen – Weisunge...

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