Rz. 22

Ein VZ kann festgesetzt werden, wenn die Abgabe der Steuererklärung nicht innerhalb der gesetzlichen oder der von der Finanzbehörde eingeräumten Frist erfolgt. Abgegeben ist die Steuererklärung im Zeitpunkt des Zugangs bei der zuständigen Behörde, den der Erklärungspflichtige erforderlichenfalls nachzuweisen hat.[1] Der Abgabetermin für die jeweilige Steuererklärung ergibt sich aus dem Einzelsteuergesetz bzw. aus der Fristsetzung durch die Finanzbehörde.[2]

 

Rz. 23

Wird die Steuererklärungsfrist rückwirkend verlängert[3], so wird hierdurch auch eine Pflichtverletzung rückwirkend geheilt.[4] Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines VZ. Wird eine gewährte Steuererklärungsfrist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen[5], so ist nunmehr die Festsetzung eines VZ zulässig.[6]

Die mit der Androhung eines Zwangsmittels zur Abgabe der Steuererklärung eingeräumte Vornahmefrist[7] bewirkt keine Fristverlängerung i. S. v. § 109, sodass eine VZ-Festsetzung nicht ausgeschlossen wird.

 

Rz. 24

Die Dauer der Fristversäumnis hat allein Bedeutung für die Ermessensausübung der Finanzbehörde und für die Höhe des VZ.[8] Auch eine kurzfristige Fristversäumnis kann demzufolge grundsätzlich zu einer VZ-Festsetzung führen.

[2] Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, Erl. zu § 149 AO.
[4] S. aber jetzt § 109 Abs. 2 AO, der die Möglichkeit einer Fristverlängerung bei der Abgabe von Steuererklärungen einschränkt, vgl. Dißars, in Zugmaier/Nöcker, AO, 1. Aufl. 2021, § 109 AO Rz. 12ff.

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