Schwarz/Pahlke, AO § 119 Be... / 5 Sonstige Regelungen
 

Rz. 29

Zur Inhaltsangabe konnten nach Abs. 4 Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn dadurch die inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsakts nicht leidet, also aufgrund der mitgelieferten Erläuterungen die zweifelsfreie Lesbarkeit des Verwaltungsakts ­sichergestellt war.

Durch Gesetz v. 21.8.2002, BStBl I 2002, 820 mit Wirkung ab 28.8.2002 ist die bisher in Abs. 4 S. 2 enthaltene Regelung über die Verwendung von Schlüsselzeichen ab 28.8.2002 ersatzlos entfallen. Schlüsselzeichen zur Bestimmung des Inhalts des Verwaltungsakts, also des verfügenden Teils, sind aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des Abs. 4 S. 2 unzulässig. Die Regelung wurde aufgehoben, um die Verständlichkeit von Steuerverwaltungsakten für den Bürger zu erhöhen. Abs. 4 S. 2 war ursprünglich nur zur Angleichung an das VwVfG übernommen worden und hat für Steuerverwaltungsakte keine praktische Bedeutung erlangt.

Schlüsselzeichen zur Begründung des Verwaltungsakts sind zulässig, soweit die Begründung anhand der gegebenen Erläuterungen der Schlüsselzeichen für den Adressaten des Verwaltungsakts verständlich ist und damit den Anforderungen des § 121 Abs. 1 AO genügt (vgl. § 121 AO Rz. 3a).

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