Schwarz/Pahlke, AO § 119 Be... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

§ 119 AO entspricht wörtlich der Regelung des § 37 VwVfG sowie § 33 SGB X; lediglich Abs. 3 S. 2 Hs. 2 des § 119 AO gibt für Verwaltungsakte, die formularmäßig ergehen, eine Sonderregelung.

§ 119 AO gilt grundsätzlich für alle Steuern, für die die AO gilt; vgl. zum Geltungsbereich der AO § 1. § 119 AO gilt im Wesentlichen auch für Eingangs- und Ausfuhrabgaben (Zölle) und Abschöpfungen. Lediglich Art. 6 Abs. 2 5.2 ZK (VO/EWG Nr. 2913/92 v. 12.10.1992, VSF Z0200) enthält die Bestimmung, dass die Entscheidung auf einen schriftlich gestellten Antrag schriftlich ergehen muss; insoweit wird § 119 Abs. 2 AO überlagert. Im Übrigen ist § 119 AO aber auch im Zollrecht anwendbar, da der ZK keine abweichenden Bestimmungen enthält.

 

Rz. 2

Der Aufbau des § 119 AO ist uneinheitlich. § 119 Abs. 1 AO enthält den Grundsatz der inhaltlichen Bestimmtheit und regelt damit eine Voraussetzung der materiellen Wirksamkeit des Verwaltungsakts. Demgegenüber enthalten Abs. 2 und 3 Regelungen über die formellen Erfordernisse; ein Verstoß hiergegen lässt die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts unberührt, wenn er auch, eben wegen des formellen Fehlers, zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führt. Da jedoch die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts von diesen formellen Fehlern unberührt bleibt, kann der formelle Fehler nach § 126 AO geheilt werden oder nach § 127 AO unbeachtlich sein. Ein materieller Mangel des Verwaltungsakts entzieht sich dagegen einer Heilung (zu einer Umdeutung vgl. § 128 AO) und kann auch nicht unbeachtlich sein. § 119 Abs. 3 S. 2 AO enthält Sonderregelungen für formularmäßig oder mittels EDV erstellte Verwaltungsakte. Betroffen hiervon sind sowohl sachliche als auch formelle Voraussetzungen. Darüber hinaus enthält Abs. 3 S. 3 formelle Voraussetzungen für einen in elektronischer Form erlassenen Verwaltungsakt.

 

Rz. 3

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 21.8.2002, BStBl I 2002, 820 mit Wirkung ab 28.8.2002 um die Regelung für elektronisch erlassene Verwaltungsakte ergänzt worden. Dabei wurde die Vorschrift hinsichtlich der Form eines Verwaltungsakts systematisch klarer gegliedert. Abs. 2 enthält nunmehr die allgemeine Bestimmung, welche Form für den Erlass des Verwaltungsakts zugelassen wird. Abs. 3 enthält darüber hinaus bestimmte formelle Voraussetzungen für schriftlich, elektronisch, durch Formulare oder durch EDV-Anlagen ergehende Verwaltungsakte. Damit sind bisher in Abs. 4 S. 1 enthaltene Bestimmungen mit den Regelungen in Abs. 3 zusammengefasst worden. Die Regelung über die Verwendung von Schlüsselzeichen, Abs. 4 S. 2, ist ersatzlos entfallen (vgl. Rz. 29).

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