Schwarz/Pahlke, AO § 116 Anzeige von Steuerstraftaten

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 116 AO enthält abweichend von den übrigen Amtshilfevorschriften eine Rechtsverpflichtung zu einem initiativen, aktiven Handeln, nämlich zur Abgabe von Mitteilungen. Dennoch handelt es sich um eine Amtshilfe.[1] Die Frage, ob die Vorschriften der §§ 111115 AO auf die Amtshilfe nach § 116 AO anzuwenden sind, beantwortet sich bereits dadurch negativ, dass eine Anwendbarkeit schon inhaltlich nicht in Betracht kommt. Das gilt auch für die Kostenregelung des § 115 AO.[2] Ein Messen an Art. 35 GG erübrigt sich also.

Verpflichtet zur Mitteilung an die Finanzbehörde sind die Gerichte und die Behörden[3] der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Träger der kommunalen Verwaltung). Entgegen § 189 RAO gehören dagegen andere Behörden und Beamte sowie die berufsständischen Selbstverwaltungskörperschaften (Kammern) nicht mehr zum Kreis der Mitteilungspflichtigen. Die Vorschrift wird kaum angewendet.[4] Die meisten der für eine Mitteilung in Betracht kommenden, nach § 116 AO verpflichteten Gerichte und Behörden kennen diese Pflicht nicht.

 

Rz. 2

Zur Verbesserung der Anwendung der Vorschrift ist diese in den Jahren 2006 und 2007 zweimal geändert und ergänzt worden. Durch das Föderalismus-Begleitgesetz v. 5.9.2006[5] ist zunächst mit Wirkung ab 12.9.2006 das Bundeszentralamt für Steuern als Adressat der Mitteilungen bestimmt worden. Durch das Jahressteuergesetz 2008 v. 20.12.2007[6], in Kraft getreten am 29.12.2007, ist eine alternative Adressierungsregelung für das Bundeszentralamt für Steuern und die für das Steuerstrafverfahren zuständige Finanzbehörde mit Ausnahme der Behörden der Zollverwaltung eingeführt worden.[7]

[1] A. A. Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 116 AO Rz. 2; Wolffgang/Hendricks, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 116 AO Rz. 9-11; Tipke, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 116 AO Rz. 1 spricht von Amtshilfe i. w. S.
[2] Wolffgang/Hendricks, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 116 AO Rz. 10.
[3] Vgl. zum Behördenbegriff § 6 Abs. 1 AO; § 6 AO Rz. 1.
[4] Wolffgang/Hendricks, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 116 AO Rz. 5.
[5] BGBl I 2006, 2098.
[6] BGBl I 2007, 3150.

2 Mitzuteilende Tatsachen

 

Rz. 3

Mitzuteilen sind Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, insbesondere wenn sie den Verdacht einer Steuerstraftat begründen (so die etwas engere Formulierung bis zum 11.9.2006). Steuerstraftaten sind die in § 369 AO aufgezählten Straftaten.[1] Der Bruch des Steuergeheimnisses gehört seit der Aufnahme in § 355 StGB nicht mehr zu den Steuerstraftaten. Ein Verdacht hinsichtlich einer Steuerordnungswidrigkeit begründet keine Mitteilungspflicht.

Tatsachen lassen dann auf eine Steuerstraftat schließen, wenn sie entweder den Verdacht einer Steuerstraftat begründen oder nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerstraftat für ausreichend halten lassen.[2] Entgegen der früheren Fassung der Vorschrift ist ein Verdacht nun nicht mehr erforderlich, sondern der Schluss auf die mögliche Steuerstraftat. Eine Anzeigepflicht besteht also, wenn nicht unerhebliche Anhaltspunkte die Wahrscheinlichkeit einer Straftat begründen. Wegen der von § 189 RAO ("haben Steuervergehen mitzuteilen") abweichenden Formulierung des § 116 AO, und weil kein dringender Tatverdacht erforderlich ist, braucht die möglicherweise mitteilungspflichtige Behörde keine weiteren Nachforschungen oder Überlegungen anzustellen, ob eine Straftat wirklich vorliegt. Sie hat beim Erkennen von Verdachtsmomenten die Mitteilung zu machen. Eine bloße Vermutung ist allerdings nicht ausreichend.[3]

 

Rz. 4

Die Tatsachen müssen der mitteilungspflichtigen Behörde (Gericht) bzw. ihrem Amtsträger dienstlich bekannt geworden sein.

[2] OLG Frankfurt v. 20.12,1995, 3 VAs 25/96 u. 3 VAs 26/95, wistra 1996, 159; Wolffgang/Hendricks, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 116 AO Rz. 24.
[3] Brandis, in Tipke-Kruse AO § 116 Rz. 3.

3 Adressaten der Anzeige

 

Rz. 5

Die Tatsachen sind von der mitteilungspflichtigen Behörde entweder dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit diese bekannt sind, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Das ist regelmäßig das zuständige FA bzw. die zentrale Bußgeld- und Strafsachenstelle.[1] Ist diese Behörde der anzeigepflichtigen Stelle bekannt, hat diese ein Wahlrecht, an welche Stelle sie die Anzeige richtet. Nach Ausübung des Wahlrechts und entsprechender Anzeige an eine der beiden Stellen hat die dadurch informierte Stelle nach S. 2 oder 3 die Verpflichtung zur Weiterleitung der Anzeige an die jeweils andere Stelle, soweit diese nicht erkennbar bereits informiert ist. Das Bundeszentralamt für Steuern hat also, ausgenommen im Fall der erkennbaren unmittelbaren Information der für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörde, die Informationen weiterzuleiten.[2] Das ist schon deswegen wichtig, weil das Bundeszentralamt für Steuern im Bereich der von den Ländern verwalteten Steuern (Besitz- und Verkehrsteuern) keine eigenen Befugnisse hat und daher die Anzeigen nur registrieren und weiterleiten kann. Die für das Steuerstra...

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