Rz. 3

Gemäß § 105 Abs. 2 AO ist das sich aus Art. 10 GG i. V. m. § 5 PostG ergebende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis auch gegenüber den Finanzbehörden zu wahren.[1]

Auskünfte oder Urkunden, die unter Verstoß gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis erlangt worden sind, dürfen steuerlich nicht verwertet werden.[2]

Das Postgeheimnis gilt auch für den Zahlungsverkehr mittels Postanweisung, nicht jedoch für den Zahlungs- und Geldverkehr im Postsparkassendienst[3] und den Postgirodienst[4] Die Finanzbehörden können hier, wie von anderen Banken oder Geldinstituten,[5] Auskunft über Konten und Geldverkehr verlangen.[6]

[1] Zur Verwertung der Erkenntnisse aus der strafprozessualen Telefonüberwachung s. FG Baden-Württemberg v. 18.12.1989, IX K 243/89, EFG 1990, 507; BFH v. 26.2.2001, VII B 265/00, BStBl II 2001, 464; FG Baden-Württemberg v. 11.6.2002, 11 K 70/99, EFG 2002, 1148.
[2] Linssen, in Gosch, AO/FGO, § 105 AO Rz. 6.
[3] § 23 Abs. 2 PostsparkassenO.
[6] Linssen, in Gosch, AO/FGO, § 105 AO Rz. 4; Schuster, in HHPS, AO, § 105 AO/FGO Rz. 17.

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