E ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Die Leistungen führt er im Rahmen seines Unternehmens aus. Der Verkauf von Fernsehern ist eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG, da dem Kunden Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Da der Gegenstand der Lieferung befördert wird – unerheblich ist dabei, ob der Lieferer oder der Abnehmer den Gegenstand transportiert –, ist eine Beförderungslieferung[1] gegeben, die dort ausgeführt wird, wo die Beförderung beginnt.

Die Lieferung des Fernsehers im Juni 2020 ist damit eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Lieferung. Da die Lieferung keiner Steuerbefreiung nach § 4 UStG unterliegt, ist die Lieferung auch steuerpflichtig.

 

K wendet für die Lieferung im Juni 2020 1.500 EUR auf. Aus diesem Betrag ist die USt mit 19 %[2] herauszurechnen. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG beträgt damit (1.500 EUR : 1,19 =) 1.260,50 EUR und die Umsatzsteuer (1.260,50 EUR × 19 % =) 239,50 EUR. Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Lieferung[3], für den VAZ Juni 2020. Steuerschuldner für die Lieferung ist E.[4]

Mit dem Umtausch des Fernsehers wird die Lieferung des Fernsehers vom Juni 2020 im Juli 2020 rückgängig gemacht.[5] Eine Rücklieferung kann in diesem Fall nicht vorliegen, da von Beginn an vertraglich die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Fernseher umzutauschen. Außerdem liegt auch zwischen der ersten Lieferung und dem Zeitpunkt des Umtauschs kein ungewöhnlich langer Zeitraum. Die Änderung der Bemessungsgrundlage wird in dem Zeitraum umgesetzt, in dem die Änderung eingetreten ist.[6]

 
Hinweis

Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage

Die in § 17 Abs. 2 UStG aufgeführten Vorgänge, die wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage anzusehen sind, werden immer in dem Voranmeldungszeitraum umsatzsteuerrechtlich erfasst, in dem die Änderung als solche eingetreten ist. Eine rückwirkende Änderung der Voranmeldung für den ursprünglichen Meldezeitraum kann nicht erfolgen.

Da eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung aus dem Juni 2020 im Juli 2020 rückgängig gemacht wurde, ergibt sich für E im Juli 2020 aus diesem Vorgang eine Minderung der Bemessungsgrundlage um ./. 1.260,50 EUR und eine Minderung der von ihm geschuldeten USt von ./. 239,50 EUR (für die Lieferung des Fernsehers aus dem Juni 2020).

Die Lieferung der Spielekonsole im Juli 2020 ist ebenfalls eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Lieferung. Auch diese Lieferung unterliegt keiner Steuerbefreiung nach § 4 UStG, sodass eine steuerpflichtige Lieferung vorliegt.

K wendet für die Lieferung im Juli 2020 den Rückzahlungsbetrag von 1.500 EUR auf (im Ergebnis wird dies so abgewickelt, als wenn E dem K die 1.500 EUR aus der Rückgabe des Fernsehers aushändigt und K mit diesen 1.500 EUR die Lieferung der Spielekonsole bezahlt). Aus diesem Betrag ist die USt mit 16 %[7] herauszurechnen. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG beträgt damit (1.500 EUR : 1,16 =) 1.293,10 EUR und die Umsatzsteuer (1.293,10 EUR × 16 % =) 206,90 EUR. Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Lieferung[8], für den VAZ Juli 2020. Steuerschuldner für die Lieferung ist E.[9]

 
Wichtig

Korrektur der Abrechnungsgrundlage notwendig

E muss die Rechnung aus dem Juni 2020 stornieren (und dem Kunden auch eine entsprechende Korrektur aushändigen) und für die Lieferung der Spielekonsole eine neue Rechnung mit dem im Juli 2020 gültigen Steuersatz ausstellen.

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