Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs auch ohne Löschung der Auflassungsvormerkung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 22.10.2020, 5 K 35/20

Verfahren beim BFH: II R 38/20

Hinweis

Das FG Hessen kommt zum gegenteiligen Ergebnis und versagt eine Rückgängigmachung der Grundsteuer (Hessisches FG, Urteil v. 22.10.2020, 5 K 35/20). Eine tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs sei nicht gegeben, wenn noch eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Ersterwerbers vorliege. Denn damit bestehe weiterhin eine verwertbare Rechtsposition des Ersterwerbers. Vielmehr müsste ein Zustand hergestellt worden sein, dass sämtliche Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang bereits aufgehoben sind. Infolge der Zweitveräußerung sei im Streitfall eine vollständige Rückgängigmachung des Ersterwerbs aber ausgeschlossen.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Grunderwerbsteuer vom ..........

Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs auch ohne Löschung der Auflassungsvormerkung
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtige X erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom xx.xx.xxxx das Grundstück von dem Verkäufer V. Da mit notariellem Vertrag vom xx.xx.xxxx der ursprüngliche Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht wurde, ist es innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraum nach § 16 Abs. 1 GrEStG zur Rückgängigmachung des Erwerbs gekommen und somit die ursprünglich mit Bescheid vom xx.xx.xxxx festgesetzte Grunderwerbsteuer in Höhe von xxxxxx EUR aufzuheben.

Die Rückgängigmachung des Erwerbs ist auch mit Vertrag vom xx.xx.xxxx bereits erfolgt, da V damit wieder uneingeschränkt über sein Grundstück verfügen konnte. Unbeachtlich ist insoweit, dass die Auflassungsvormerkung zugunsten des Steuerpflichtigen X erst am xx.xx.xxxx gelöscht wurde. Die Löschung wurde durch den Notar erst nach der Rückzahlung des Kaufpreises, die deutlich verspätet erfolgte, beantragt. Dies ändert aber nichts an der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i. S. d. § 16 Abs. 1 GrEStG, da V bereits infolge des Aufhebungsvertrags wieder voll über sein Grundstück verfügen konnte.

Dementsprechend ist es für die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids auch irrelevant, dass V mit notariellem Vertrag vom xx.xx.xxxx das Grundstück an Z veräußerte und dieser den Kaufpreis durch Zahlung an den Steuerpflichtigen X erbrachte. Darin ist keine schädliche Vertragsübernahme zu sehen, da bereits zuvor eine vollständige Rückgängigmachung erfolgt ist.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass mit diesem der Bescheid über die ursprüngliche Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom xx.xx.xxxx aufgehoben wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 38/20 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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