Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 3.2.2.1 Ersteinschätzung zum BayGrStG-E
 

Rz. 33

Die Ausgestaltung der Grundsteuer als reine Flächensteuer i. S. d. BayGrStG-E birgt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Auf die Darstellung zu den grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Flächenmodelle auf der Grundlage des Äquivalenzprinzips wird hingewiesen (vgl. Rz. 16).

Auch hinsichtlich des BayGrStG-E bestehen Zweifel, ob die für die sog. Grundsteuer B getroffene Belastungsentscheidung, örtlich bereitgestellte öffentliche Güter den Grundstückseigentümern relationsgerecht anzulasten (vgl. Rz. 18), allein anhand der Flächen des Grundstücks sowie gesetzlich bestimmter – landesweit einheitlicher – Äquivalenzzahlen folgerichtig umgesetzt wird.

Die gesetzlich vorgegebenen landeseinheitlichen sog. Äquivalenzzahlen für den Grund und Boden sowie die Gebäudeflächen werden im BayGrStG-E weder ihrer Höhe nach noch hinsichtlich ihrer Relation zueinander nachvollziehbar begründet. Ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Äquivalenzzahlen und den konkreten Kosten der jeweiligen Gemeinde für die Daseinsvorsorge, die über die erhobenen Gebühren und Beiträge hinausgehen, wird nicht hergestellt. Die Höhe der sog. Äquivalenzzahlen wurde in Verbindung mit den Grundsteuermesszahlen offensichtlich eher am Erhalt des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Grundsteuer B ausgerichtet.[1] Aus dem BayGrStG-E ist nicht erkennbar, auf welcher Datengrundlage den Gebäudeflächen in Relation zu den Flächen für den Grund und Boden grundsätzlich das 12,5-fache an der Kostentragung für kommunale Leistungen zugeordnet wird (0,50 EUR/m² zu 0,04 EUR/m²). Bei den Gebäudeflächen wird des Weiteren ohne nähere Angaben unterstellt, dass für Wohn- und Nutzflächen eine gleiche Kostentragung gerechtfertigt ist. Lageunterschiede spielen – trotz lagebedingt unterschiedlicher Bereitstellung öffentlicher Güter – bei der Feststellung des Grundsteuerausgangsbetrags generell keine Rolle. Eine regelmäßige Überprüfung der durch die sog. Äquivalenzzahlen vorgegebenen Relationen der Kostentragung für kommunale Leistungen, beispielsweise im Rahmen periodisch wiederkehrender Hauptfeststellungen, ist im BayGrStG-E nicht vorgesehen.

Neben einem möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz besteht in Bayern insbesondere auch die Gefahr, dass eine als Flächensteuer ausgestaltete Grundsteuer gegen die Verfassung des Freistaates Bayern verstößt. Der Landesgesetzgeber hat nach Art. 161 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern die Staatszielbestimmung zu beachten, dass "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, ….für die Allgemeinheit nutzbar zu machen" sind.[2]

Die in Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BayGrStG-E sehr offen gehaltene Einräumung eines zonierten Hebesatzrechts für Gemeinden ab einer Einwohnzahl von 5.000 Einwohnern setzt sich wegen eines möglichen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gesetzmäßigkeit aus Art. 20 Abs. 3 GG (u. a. Bestimmtheitsgebot) sowie der Gleichmäßigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG dem Risiko der Verfassungswidrigkeit aus. Damit es nicht zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen unter vergleichbaren Personengruppen (Steuerpflichtigen) kommt, müssen erhöhte Anforderungen an die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Abweichung zu § 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GrStG im BayGrStG gestellt werden.[3] Es bedarf eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes, warum gleichgroße und nutzungsgleiche Grundstücke und Gebäude(arten) auf Festsetzungsebene mit unterschiedlichen Hebesätzen innerhalb einer Gemeinde belegt werden sollen. Im Gesetzentwurf wird nicht begründet, weshalb die Möglichkeit, eine angemessene Anzahl räumlich abgegrenzter Hebesatzgebiete auszuweisen, nur auf Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 5.000 Einwohnern beschränkt wurde.

Die Anwendung bzw. die Verständlichkeit des BayGrStG-E wird teilweise dadurch erschwert, dass er sich – im Gegensatz zum vollumfänglichen eigenständigen Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg (vgl. Rz. 7) – nicht komplett vom Bundesrecht löst. Die Bestimmungen im GrStG und BewG bleiben vielmehr grundsätzlich anwendbar, soweit sich aus dem BayGrStG-E nichts anderes ergibt. Vielfach wird auf eine sinngemäße Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften im GrStG und BewG verwiesen. Die Regelungsinhalte im BayGrStG-E erschließen sich daher häufig erst durch zusätzliche Heranziehung der bundesgesetzlichen Vorschriften.

Das wertunabhängige Flächenmodell im Bereich der Grundsteuer B i. S. d. BayGrStG-E führt im Vergleich zu dem bundesgesetzlichen Bewertungsmodell zu einer Reduzierung des Erfüllungsaufwandes, die jedoch nicht überschätzt werden sollte. Die ergänzend zu den bundesgesetzlichen Regelungen zu treffenden gesonderten Feststellungen über die Fläche des Grund und Bodens sowie die Größen der Gebäudeflächen, einschließlich deren Einordnung als Wohn- und Nutzfläche, führt zu einem höheren Erfüllungsaufwand (Art. 2 Abs. 1 BayGrStG-E). Darüber hinaus ist die Regelung, wonach zumindest die Nutzfläche der Gebäude durch eine ge...

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